EU: Chinas Solarbranche profitiert von Staats-Beihilfen

    Die EU-Kommission habe diese Erkenntnisse nun Beteiligten zugesandt. Adressaten sind demnach Branchenunternehmen und auch die Regierung in Peking. Im Lichte der Antworten wolle die EU-Behörde über das weitere Vorgehen entscheiden. Möglich sind Strafen wegen unerlaubter Staatshilfen. Von der EU-Behörde gab es zunächst keine offizielle Stellungnahme zu dem Fall.

    Der Fall der Staatshilfen ist verbunden mit dem Streit um Dumping-Preise für Solarmodule. Im Dumping-Fall hatte es Anfang August eine Einigung gegeben, die mit den neuen Erkenntnissen zu den Staatssubventionen nicht in Frage gestellt werden solle, hieß es. Firmen aus China, die einen Mindestpreis unterschreiten oder zu viel nach Europa exportieren, werden laut Einigung mit Strafzöllen belegt. Der vereinbarte Mindestpreis liegt bei 56 Cent pro Watt./cb/DP/jsl