EU-Antiterrorbeauftragter will Netz-Überwachung bei Europol bündeln

   BRÜSSEL (AFP)-- Im Kampf gegen Internet-Propaganda von Dschihadistengruppen wie dem Islamischen Staat (IS) will der EU-Antiterrorbeauftragte Gilles de Kerchove die europäische Polizeibehörde Europol stärken. "Wir müssen ein Stück besser dabei werden, illegale Inhalte aufzuspüren und zu entfernen", sagte de Kerchove am Mittwoch bei einer Anhörung im Europaparlament.

   Dazu müssten "die Ressourcen gebündelt werden", und der beste Ort dafür sei die Polizeibehörde Europol. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dies bei ihrem Gipfel Mitte Februar beschließen werden.

   Einen Tag vor dem Treffen der EU-Innenminister in Riga schlug De Kerchove vor, bei Europol eine Gruppe mit Experten einzurichten, "die Arabisch, Urdu oder was auch immer lesen können". Sie sollten "das Internet rund um die Uhr überwachen, um Analysen für die Mitgliedstaaten zu liefern", sagte de Kerchove bei einer Veranstaltung der Liberalen im Parlament.

   Europol habe bisher "eine kleine Plattform" namens "Check the Web", die aber im wesentlichen herkömmliche Websites überwache, nicht aber auch soziale Netzwerke; diese würden insbesondere von IS stark genutzt, um neue Anhänger zu werben.

   Die Überwachung der sozialen Netzwerke könne nicht den Internet-Anbietern aufgebürdet werden, sagte de Kerchove. Allein auf dem Twitter-Dienst gebe es täglich 500 Millionen Kurzbotschaften. "Deshalb müssen wir ihnen helfen und ihnen illegale Inhalte anzeigen."

   Dazu müsse jeder Mitgliedstaat entsprechende Experten abstellen, eine europäische Lösung wäre aber effizienter. "Ich denke, wir können hier Fortschritte machen", sagte der Antiterrorbeauftragte. "Die Staats- und Regierungschefs könnten zustimmen, Europol damit zu beauftragen, dies für die 28 (Mitgliedstaaten) zu tun."

   DJG/brb

   January 28, 2015 05:46 ET (10:46 GMT)- - 05 46 AM EST 01-28-15