EU-Abgeordneter Ferber warnt Merkel vor Zugeständnissen an Defizitländer

   Von Andreas Kißler

   "Die EU darf nicht zu einer Umverteilungsunion werden, wo Deutschland die Schulden der anderen Mitgliedstaaten am Ende bezahlen muss", sagte Ferber der Zeitung Die Welt. "Frau Merkel sollte sich für eine Gemeinschaft mit klaren Spielregeln und nicht für ein Wischiwaschi-Europa einsetzen." Deshalb dürfe man weder Italien noch Frankreich weitere Zugeständnisse beim Stabilitätspakt machen, warnte der CSU-Parlamentarier, der auch stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europaparlaments ist.

   Merkel hatte sich am Montagabend auf einem italienischen Kriegsschiff vor der Insel Ventotene mit dem französischen Staatschef Francois Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi getroffen, um den Gipfel der EU-Staaten ohne Großbritannien in Bratislava im September vorzubereiten. Sie sprachen sich für mehr Sicherheit und einen besseren Schutz der Grenzen, mehr Wachstum und Arbeitsplätze und eine Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aus. Hollande und Renzi drängten dabei auf mehr öffentliche und private Investitionen.

Dreiergipfel als Symbolpolitik kritisiert Renzi fordert mehr Raum für ein höheres Staatsdefizit, obwohl sein Land einen enormen Schuldenberg aufweist, der mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. Mit Konjunkturprogrammen will er die anämische Wirtschaft Italiens anschieben. Der frühere Bürgermeister von Florenz argumentiert, dass ein anhaltender Sparkurs allein den Populisten in Europa nützt. Deutschland pocht hingegen auf die Einhaltung des Fiskalpaktes, der die EU-Mitglieder zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet und auch von Italien unterschrieben wurde.

   Das mächtige Trio hatte sich bereits ein erstes Mal Ende Juni direkt nach dem britischen Votum für ein Verlassen der EU zu Beratungen über dessen Folgen getroffen.

   Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot vom European Democracy Lab kritisierte den Dreiergipfel in Italien aber am Dienstag als Symbolpolitik. Das Treffen von Merkel, Hollande und Renzi löse nicht wirklich Probleme, sagte Guerot im Deutschlandfunk nach Angaben des Senders. "Allein mit Schönreden ist es nicht mehr getan bei der Lage, die wir in Europa haben," erklärte Guerot. Sie habe sich gefragt, warum sich ausgerechnet diese drei getroffen hätten - und Spanien und Polen oder kleinere Staaten nicht dabei gewesen seien.

   DJG/ank/kgb

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   August 23, 2016 03:10 ET (07:10 GMT)

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