EU und Singapur schließen Freihandels-Gespräche ab

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU und Singapur haben sich auf ein Freihandels-Abkommen verständigt. Mit der Einigung über Schutzklauseln für Investoren seien die Verhandlungen abgeschlossen, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag in Brüssel. Auf den Rest des Pakets hatten sich beide Seiten schon zuvor geeinigt. Vor der Unterzeichnung wird der Text noch juristisch überarbeitet. Es soll zum Beispiel Hürden für Anbieter von Waren und Dienstleistungen auf dem jeweils fremden Markt abbauen, Bewerbungen um öffentliche Aufträge erleichtern und technische Vorgaben für Waren angleichen.

"Das Abkommen ist das Tor zu der wichtigen Region in Asien und es kann helfen, Wirtschaftswachstum, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU anzukurbeln", sagte De Gucht. "Es wird dabei helfen, die Tür zum ASEAN-Markt mit mehr als 600 Millionen Verbrauchern zu öffnen." Zu dem Verband südostasiatischer Staaten gehören zehn Länder. Die EU verhandelt auch über Freihandelsabkommen mit Vietnam, Thailand und Malaysia. De Gucht sagte, er hoffe auf einen Abschluss der Vietnam-Verhandlungen im kommenden Frühjahr. Die EU hat derzeit mehr als 30 ähnliche Abkommen mit Handelspartnern weltweit, hinzu kommen Vereinbarungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO.

Die EU ist nach Angaben der EU-Kommission Singapurs drittwichtigster Handelspartner, für die EU steht das Land an 15. Stelle. Über 10 000 europäische Unternehmen sind in dem asiatischen Land vertreten, der bilaterale Handel hatte 2013 einen Wert von 46,7 Milliarden Euro. De Gucht kündigte außerdem an, er wolle kommende Woche erste Ergebnisse einer öffentlichen Befragung zum Thema Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA veröffentlichen. Die EU hat die Gespräche über diesen umstrittenen Punkt vorerst auf Eis gelegt. Kritiker fürchten geheime Schiedsgerichte für Unternehmen./hrz/DP/jkr