EIB warnt vor gigantischer Investitionslücke in Europa

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--EIB-Präsident Werner Hoyer hat vor dem dramatischen Ausmaß des Investitionsstaus in Europa gewarnt. Wenn man nur allein die Ziele des Europäischen Rates im Bereich Energieeffizienz ernst nehme, "dann fehlen pro Jahr 100 Milliarden Euro an vorgesehenen Investitionen", erklärte der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB) am Donnerstag in Berlin. Im Bereich Transport belaufe sich der Fehlbetrag auf 50 Milliarden, im Bereich Breitband und Datenzentren auf 55 Milliarden, im Umwelt- und Wasserbereich auf 90 Milliarden Euro.

   "Der Hammer" sei, wenn man sich die EU-Ziele im Bologna-Prozess anschaue, sagte Hoyer. Dort fehlten 230 Milliarden Euro pro Jahr, um die Wegmarken im Bereich Bildung, Innovation und Forschung zu erreichen. "Wenn man das zusammennimmt, dann kommt man notwendigerweise zu dem Schluss, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas gewaltig gefährdet ist", mahnte der ehemalige FDP-Abgeordnete.

   Rasanter Rückgang der Investitionen

   Europa verzeichne seit Ausbruch der Finanzkrise "einen rasanten Rückgang der Investitionstätigkeit, öffentlich wie privat", sagte Hoyer. Bei Ausbruch der Krise seien die Investitionen um 20 Prozent zurückgegangen, das niedrige Niveau habe sich bis heute gehalten. "Wir haben uns nie wieder davon erholt", meinte Hoyer.

   Hinzu komme, dass es eine "wesentliche Differenz" zu den wichtigsten Wettbewerbern außerhalb Europas gebe, insbesondere im Vergleich zu Teilen Asiens und Nordamerikas. Dort würden 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts mehr in Bildung, Forschung, Wissenschaft und Innovation investiert.

   Es sei höchste Zeit, "die Alarmglocken zu läuten", betonte Hoyer. Es gehe dabei nicht nur um Geld, sondern auch um die Rahmenbedingungen. Deutschland habe ebenfalls einen Nachholbedarf bei Planungsprozessen und Bürokratie. Man sehe das unter anderem daran, "wie die Österreicher und Schweizer die Alpen durchbohren, um den Verkehr von der Straße auf Schiene zu bringen, während in Deutschland die Anschlüsse dafür fehlen", machte Hoyer seine Kritik an einem Beispiel fest.

   Geld ist da - Der Rahmen stimmt nicht

   Geld zur Lösung dieser Aufgaben sei in Europa "massenhaft vorhanden", erklärte Hoyer. Das Problem sei nicht mangelnde Liquidität, sondern mangelnde Risikobereitschaft. Dies habe neben anderen Aspekten auch mit der Fähigkeit des Bankensystems zu tun, die Volkswirtschaft mit Krediten zu versorgen und damit Risiken auf die Bilanzen der Geldinstitute zu nehmen. Diese Situation habe sich in den letzten Jahren noch verschärft.

   Europa finanziere seine Unternehmen zu 75 Prozent über Bankkredite, erklärte Hoyer. In den USA hingegen erfolge die Finanzierung der Unternehmen zu 80 Prozent über den Kapitalmarkt. "Die Abhängigkeit vom Bankenbereich in Europa ist besonders groß", sagte der EIB-Präsident und verwies in diesem Zusammenhang auf den 315-Milliarden-Euro-Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

   Junckers Milliarden-Plan soll es richten

   Juncker setze deshalb auf eine Verbesserung der Risikotragfähigkeit von Projektträgern, erklärte Hoyer. Dazu werde ein Teil des EU-Haushalts in Höhe von 16 Milliarden Euro zur Kreditabsicherung anstelle zur Auszahlung von Subventionen verwendet. Dies sei auch etwas, was in Berlin immer gefordert worden sei. Die Umsetzung sei noch nicht abgeschlossen, aber er sei zuversichtlich "dass wir das Paket bis Juni werden schnüren können", sagte Hoyer.

   Die EIB beteilige sich mit 5 Milliarden Euro, auf Basis der Garantiesumme von 21 Milliarden Euro könnten "besonders risikoreiche Projekte" von soliden Unternehmen gefördert werden. Als Beispiel nannte Hoyer die Arzneimittelforschung.

   Den Hebel für die Garantiesumme von 21 Milliarden Euro beziffern Juncker und die EIB mit dem Faktor 15. Die Kritik, dass es sich bei diesem Faktor um Finanzakrobatik handele, nannte Hoyer "großen Stuss". Die EIB verfüge auf diesem Gebiet über eine lange Erfahrung und halte den Faktor "für ausgesprochen realistisch".

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   May 07, 2015 08:57 ET (12:57 GMT)

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