E-Wirtschaft: Energieeffizienzgesetz neu diskutieren und entschärfen

Der KWK-Förderteil am Effizienzpaket sei gut gewesen, da hoffe man auch dass der kommt, sagte Schmidt bei der Verbund-Tagung "energy 2050" in Fuschl (Salzburg). Nicht zufrieden sei man jedoch mit jenem Hauptteil, der der Stromwirtschaft Verpflichtungen und Strafen auferlegt hätte.

"Wir können doch die Kunden nicht zwingen, keinen Strom zu verbrauchen", meinte Schmidt. Zudem sollte sich das Gesetz nicht so sehr auf die Elektrizität konzentrieren, sondern auch den Sektor Verkehr und die Raumwärme (thermische Sanierung) einbeziehen. Denn nur 20 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in Österreich entfielen auf Strom, und der sei ja zu 75 Prozent erneuerbar, Stichwort Wasserkraft: "Es wäre daher schlecht, hier einzusparen."

Oesterreichs Energie hatte schon im April am Regierungsentwurf kritisiert, dass mit dem Gesetzespaket die Chance auf eine Systemumstellung versäumt werde, die den Verpflichteten und dem Standort Österreich Vorteile bringen würde. Vor allem an der Verpflichtung der Energielieferanten hatte sich Schmidt schon damals gestoßen. Diese könnten nämlich das Verhalten ihrer Kunden gar nicht beeinflussen und seien daher die falschen Adressaten. Stattdessen sollte die EU-Energieeffizienz-Richtlinie in Österreich über strategische Maßnahmen umgesetzt werden, wie in Deutschland. Insgesamt befürchtete die E-Wirtschaft durch das Gesetz einen "exorbitanten Aufwand" und auch "spürbaren Belastungen" für die heimischen Energiekunden.

Im Mai scheiterte das Gesetzespaket dann am Widerstand der Grünen. Für die Bestimmungen im Verfassungsrang hätten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Parlament zumindest die Zustimmung einer großen Regierungspartei benötigt. Die FPÖ hatte von Anfang an abgewunken, letztlich distanzierten sich aber auch die Grünen.

Für die neue Regierung drängt die Zeit, denn bis Juni 2014 muss die EU-Effizienzrichtlinie national umgesetzt sein.

(Schluss) sp/kan

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