Druck auf Merkel in Flüchtlingsdebatte steigt

Mit dem deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Innenminister Thomas de Maizière und CSU-Chef Horst Seehofer stellen sich derzeit drei politische Schwergewichte aus den eigenen Reihen gegen den eher gemäßigten Kurs der CDU-Vorsitzenden. Die drei Politiker wollen nun auch den Status syrischer Flüchtlinge einschränken. Merkel hingegen tritt dafür ein, syrischen Flüchtlingen und ihren Familien de facto ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu gewähren.

   Bisheriger Stand zu Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien ist, dass diese den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen. Sie sind damit Asylberechtigten gleichgestellt und können sich berechtigte Hoffnungen auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland machen. De Maizière hingegen will syrischen Flüchtlingen lediglich subsidiären Schutz gewähren. Sie würden damit zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erhalten.

   Auch soll der Familiennachzug für Syrer eingeschränkt werden. Offen ist hierbei noch, ob diese Einschränkung für alle syrischen Familien gelten soll. Diskutiert wird derzeit die Alternative, diese Einschränkung nur auf Familien anzuwenden, die nicht mehr in Syrien direkt leben, sondern bereits in eines der angrenzenden Länder geflüchtet sind, wie der CSU-Innenexperte Stephan Mayer im Interview mit dem Nachrichtensender N24 deutlich machte.

Breite Front gegen die deutsche Kanzlerin

De Maizière hatte seine Ideen überraschend am Freitag präsentiert und war zunächst vom Kanzleramt zurückgepfiffen worden, mit dem er seinen Vorstoß offenbar nicht abgestimmt hatte. Es bleibe bei der bisherigen Praxis, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

   Äußerungen aus dem Innenministerium lassen indes den Schluss zu, dass der CDU-Politiker an seinem Vorschlag festhält. Am Sonntag sprang Schäuble seinem Parteikollegen bei und sprach sich in der ARD für einen begrenzten Familienzuzug aus.

   Rückendeckung hat de Maizière auch von Seehofer erhalten, der Merkels Flüchtlingspolitik ohnehin sehr kritisch gegenüber steht. "Thomas de Maizière hat Recht. Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung.

   Auch andere prominente CDU-Politiker appellieren für eine strenge Begrenzung. "Familiennachzug unbegrenzt? Auch Frage der Mathematik, menschenwürdige Unterbringung ist nicht unbegrenzt machbar. Kommunen schlagen Alarm", twitterte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs (CDU) stimmte dem zu: "Völlig richtig, anders geht es nicht". Eine ähnliche Haltung vertrat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.

  DJG/stl/smh

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 Von Stefan Lange

BERLIN (Dow Jones)