Drohende EU-Finanzlücke im EU-Parlament abgewendet

    Das Loch war entstanden, weil die Einnahmen der EU aus Mehrwertsteuer und Zollgebühren wegen der Wirtschaftskrise geringer als erwartet ausgefallen sind. Allerdings klafft immer noch ein Loch von 3,9 Milliarden Euro im Haushalt 2013. Unter dem Druck der Abgeordneten haben die Regierungen zugesagt, den Nachtragshaushalt von 3,9 Milliarden Euro bis zum 30. Oktober zu bewilligen. Damit können alle beschlossenen Programme der Union auch bezahlt werden.

    Der komplette Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ist für die europäische Volksvertretung Voraussetzung dafür, den mehrjährigen Finanzrahmen für die EU (2014 bis 2020) endgültig zu billigen. Dieser hat einem Umfang von knapp einer Billion Euro./pkl/DP/stk