29.11.2013 15:07:30
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Drei-Parteien-Regierung in Luxemburg folgt 19 Jahren Juncker
LUXEMBURG (AFP)--Eine Dreierkoalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen wird künftig das Erzherzogtum Luxemburg regieren. Der 40-jährige Vorsitzende der Liberalen Partei (DP), Xavier Bettel, gab am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter die Einigung auf einen Koalitionsvertrag bekannt. Danach begab er sich zu einem Gespräch beim Staatsoberhaupt, Erzherzog Henri. Der derzeitige Bürgermeister der Hauptstadt Luxemburg wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch als neuer Regierungschef vereidigt.
Damit wird der bisherige konservative Regierungschef Jean-Claude Juncker nach fast 19 Jahren aus dem Amt getrieben. Junckers Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) war bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 20. Oktober zwar abermals stärkste Kraft geworden. Doch blieb sie mit 23 von insgesamt 60 Abgeordnetenmandaten weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.
Bettels Liberale und die Sozialistische Arbeitspartei (LSAP) stellen jeweils 13 Abgeordnete, die Grünen (Déi Gréng) sechs. Damit verfügt das Dreierbündnis im Parlament über eine knappe Mehrheit von 32 Abgeordneten.
Die vorgezogene Neuwahl war notwendig geworden, weil die LSAP wegen einer bizarren Geheimdienstaffäre im Sommer die große Koalition mit den Christsozialen aufkündigte. Juncker gehörte zwar auch zu den Opfern der Bespitzelung. Die Sozialisten machten ihn als obersten Dienstherrn aber persönlich verantwortlich für den Skandal.
DJG/AFP/chg
(END) Dow Jones Newswires
November 29, 2013 08:57 ET (13:57 GMT)- - 08 57 AM EST 11-29-13
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