Draghi fordert Maßnahmen für mehr Investitionen

Die Lage im Euroraum ist laut Draghi derzeit von schwachem Wachstum, niedriger Inflation, hoher Verschuldung und hoher Arbeitslosigkeit geprägt. "Das wird sich nur durch eine konzertierte Aktion auf der Nachfrage- und der Angebotsseite der Wirtschaft ändern lassen", sagte er und fügte hinzu: "Alle Akteure auf nationaler und auf europäischer Ebene müssen ihre in den EU-Verträgen festgelegten Aufgaben erfüllen."

Als wachstumsfördernde strukturpolitische Maßnahmen nannte der EZB-Präsident einheitlich niedrigere Schranken für den Zugang zu Berufen, die weitere Öffnung von Produkt- und Dienstleistungsmärkten und niedrigere bürokratische Belastungen für Unternehmen.

Die Finanzpolitik muss nach seiner Aussage einerseits der Wirtschaft einen verlässlichen Rahmen bieten und deshalb die europäischen Haushaltsregeln einhalten. Andererseits kann sie jedoch auch bestehende Spielräume für Investitionen und Steuersenkungen nutzen. "Parallel dazu könnte man die finanzpolitische Ausrichtung des gesamten Euroraum in den Blick nehmen und öffentliche Investitionen dort zu erhöhen, wo Spielraum dafür ist", sagte er.

Verbessern müssen sich nach Aussage des EZB-Präsidenten die Finanzierungsbedingungen für kleinere Unternehmen, bei denen drei Viertel der Beschäftigten des Euroraums Arbeit fänden. Draghi plädierte daher erneut für eine Lockerung der Verbriefungsregeln und er verteidigte die Absicht der EZB, Kreditverbriefungen anzukaufen. Diese Papiere hätten eine sehr geringe Ausfallwahrscheinlichkeit, zudem werde die EZB nur die sichersten Tranchen solcher Asset-backed securities kaufen. Der EZB-Präsident sprach sich zudem dafür aus, ABS staatlich zu garantieren, die auf Mittelstandskrediten basieren.

Zur Geldpolitik sagte Draghi, bei den Zinsen sei der Boden nun erreicht. Wertpapierkäufe und zweckgebundene Langfristkredite für Banken würden die EZB-Bilanzsumme wieder deutlich in Richtung jener Größenordnung bewegen, die sie Anfang 2012 gehabt habe. Und: "Der EZB-Rat ist bereit, mehr zu tun, wenn das nötig sein sollte."

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