Donald Tusk ist neuer EU-Ratspräsident

   BRÜSSEL (AFP)--Als erster Osteuropäer hat der frühere polnische Ministerpräsident Donald Tusk das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates übernommen. Der 57-Jährige löste am Montag auf dem Posten den Belgier Herman von Rompuy ab, der das Amt seit 2009 innehatte. Tusk wird in den kommenden zweieinhalb Jahren die Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschef organisieren. Der liberal-konservative Politiker war bis September sieben Jahre lange polnischer Regierungschef und übernahm das EU-Amt nun mitten in der Ukraine-Krise.

   Grundlegende Werte wie Freiheit und Solidarität müssten gegen Bedrohungen geschützt werden, sagte Tusk in einer kurzen Antrittsrede. Europa müsse international stark sein, "seine Grenzen schützen und die unterstützen, die unsere Werte teilen." Als wichtige Aufgabe im neuen Amt nannte Tusk den Kampf gegen die schwache Wirtschaftslage in Europa. "Wir brauchen schonungslose Entschlossenheit, um die Wirtschaftskrise zu beenden", sagte er.

   Der Präsident des Europäischen Rates ist eines von drei Spitzenämtern der EU - neben dem Chef der EU-Kommission und dem Parlamentspräsidenten. Der Posten existiert seit 2009; der Ratspräsident wird von den Staats- und Regierungschefs bestimmt und kann maximal zwei Amtszeiten auf dem Posten bleiben. Hauptaufgabe ist die Vorbereitung konsensfähiger Gipfelbeschlüsse. Zudem vertritt der Ratspräsident die Union in der Außen- und Sicherheitspolitik nach außen, obgleich es dafür innerhalb der EU-Kommission mit der Außen- und Sicherheitsbeauftragten, derzeit der Italienierin Federica Mogherini, ein eigenes Amt gibt.

   DJG/apo

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   December 01, 2014 07:32 ET (12:32 GMT)- - 07 32 AM EST 12-01-14