Dobrindt kündigt für Oktober Gesetzentwurf zur Pkw-Maut an

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Oktober den Gesetzentwurf zur umstrittenen Pkw-Maut vorlegen. Das kündigte Dobrindt in einer Rede im Bundestag an. "Wir werden den Gesetzentwurf im Oktober vorstellen und in die Ressortabstimmungen geben", sagte Dobrindt bei der Haushaltsdebatte des Parlaments.

   "Dann hat auch jeder die Gelegenheit, ausreichend mit mir und meinem Haus darüber zu diskutieren", sagte er mit Blick auf die Kritik, die in den vergangenen Wochen nicht nur aus der Opposition an dem Projekt geübt worden war, das auf Drängen von CSU-Chef Horst Seehofer in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Dobrindt hat in Eckpunkten dazu bereits ein Vignettensystem ab 2016 angekündigt.

   Die Benutzungsgebühr sollen aber letztlich nur ausländische Autofahrer bezahlen, weil deutsche Pkw-Halter im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Damit will der Verkehrsminister den Bedingungen des Koalitionsvertrages Rechnung tragen. Die Große Koalition plant demnach "eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten".

   Die Vorsitzende mehrerer großer CDU-Landesverbände hatten sich jüngst gegen die Mautpläne in der bisher diskutierten Form gewandt, weil sie einen Schaden für die Grenzregionen befürchten. Besonders der nordrhein-westfälische Landeschef Armin Laschet hat immer wieder Kritik geübt. Jüngst waren auch Bedenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) laut geworden, während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sich überraschend hinter die Pläne stellte.

   Dobrindt sagte in seiner Rede, die Kritik von Mautgegnern sei "erwartbar" gewesen. Die Maut sei aber fair und sinnvoll. Auch genieße sie "eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung", weil es um die Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Straßen gehe. "Wir werden in den nächsten Wochen noch einmal aktiv über die Infrastrukturabgabe, die so genannte Pkw-Maut, diskutieren", fügte er hinzu. Zudem sprach sich der Verkehrsminister für die Heranziehung privaten Kapitals zur Finanzierung der Infrastruktur aus.

   Die Opposition kritisierte die Pläne scharf. Der Grünen-Budgetexperte Sven-Christian Kindler bescheinigte Dobrindt eine "große Wahrnehmungsstörung" und forderte: "Stoppen Sie diese CSU-Maut".

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   September 12, 2014 04:59 ET (08:59 GMT)

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