Diplomatie triumphiert im Syrien-Konflikt

   Von Carol E. Lee und Janet Hook

   WASHINGTON--Die USA scheinen zunehmend von einem Militärschlag gegen Syrien abzurücken, nachdem Syrien positiv auf die Forderung Russlands reagiert hat, Chemiewaffen den Vereinten Nationen auszuhändigen. In einer Reihe von Fernsehinterviews bezeichnete US-Präsident Barack Obama den Vorstoß Russlands und Syriens als "eine möglicherweise positive Entwicklung". Wegen der Aussicht auf eine diplomatische Lösung hat der amerikanische Senat eine für Mittwoch geplante Abstimmung über einen Militäreinsatz verschoben.

   Auslöser für die jüngste Wende im Syrien-Konflikt waren Äußerungen des amerikanischen Außenministers John Kerry auf einer Pressekonferenz in London am Montag. Dort hatte Kerry angedeutet, der syrische Machthaber Baschar al-Assad könnte einen US-Angriff verhindern, wenn dieser sein gesamtes Chemiewaffenarsenal an die internationale Gemeinschaft aushändigen würde. Russland griff die Idee umgehend auf und mahnte das syrische Regime, Kerrys Ansinnen zu befolgen. Der syrische Außenminister Walid al-Muallem begrüßte den Vorschlag, sagte aber nicht, ob Syrien der Forderung nachgeben werde.

   Die neue diplomatische Gemengelage macht es Obama noch schwerer, sein ohnehin kriegsunwilliges Land von der Notwendigkeit eines Angriffs auf Syrien zu überzeugen. Russlands Vorstoß stärkt die Kriegsgegner unter den US-Abgeordneten, deren Opposition so groß ist, dass selbst im Senat - wo Obamas eigene Partei dominiert - ein Beschluss über einen Militäreinsatz zuletzt fraglich erschien. Das ursprünglich für Mittwoch angesetzte Senatsvotum findet nun nicht statt, um zunächst die Tragweite der neuen diplomatischen Initiative Russlands zu prüfen.

   "Es ist ein guter Schritt nach vorn", sagte der republikanische Senator Rand Paul am Montagabend, der gegen einen Angriff auf Syrien ist. "Wenn [die Russen] bereit sind zu helfen, löst das eine Menge unserer Probleme. Die Einbindung Russlands ist der Kern der Diplomatie."

   Die US-Regierung hatte zunächst skeptisch reagiert und vor einer Hinhaltetaktik gewarnt. "Assad hat wiederholt über seinen Einsatz von Chemiewaffen gelogen und die Tatsache, dass er sie besitzt", sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.

   In einer Reihe von Fernsehinterviews am Montagabend aber gab sich Präsident Obama kompromissbereit. Der Vorschlag Russlands sei eine "möglicherweise positive Entwicklung", sagte Obama dem Nachrichtensender CNN. "Wir werden das ernst nehmen." Im TV-Sender NBC sprach der Präsident von der Möglichkeit eines "bedeutenden Durchbruchs".

   Dem Sender PBS sagte er: "Meine Absicht im Laufe dieses Prozesses war es sicherzustellen, dass der eklatante Einsatz von Chemiewaffen, den wir gesehen haben, nicht wieder geschieht. Wenn es tatsächlich einen Weg geben sollte, das diplomatisch zu erreichen, dann ist das meine überragende Präferenz."

   Zugleich räumte Obama ein, dass er die Einzelheiten des Plans sehen müsse. Er sagte auch, dass sich die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung nicht eröffnet hätte, wenn von den USA "nicht eine glaubhafte militärische Bedrohung" ausgegangen sei. Auch eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, die Geschwindigkeit, mit der Damaskus und Moskau auf Kerrys Forderung nach einer Aushändigung aller Chemiewaffen reagiert hätten, zeige, wie groß der Druck von Seiten der USA sei.

   Ein Faktor für die neue Entwicklung dürfte jedoch auch der bröckelnde Rückhalt für einen Militäreinsatz im Kongress sein. Am Montag sprachen sich weitere Senatoren offen gegen einen Angriff auf Syrien aus, darunter auch Mitglieder aus Obamas eigener Partei der Demokraten.

   In ihrer Not spannte die Regierung die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton ein, die Obama öffentlich den Rücken stärkte: "Wenn das Regime umgehend seine Arsenale unter internationale Kontrolle stellt, wie es Außenminister Kerry und die Russen vorgeschlagen haben, wäre das ein wichtiger Schritt, aber das darf keine weitere Entschuldigung für eine Verzögerung oder Behinderung sein", sagte Clinton.

   Viele Abgeordnete wirkten erleichtert über die Aussicht auf eine diplomatische Lösung im Syrien-Konflikt. Der demokratische Parlamentarier Jim Moran, ein Verbündeter der Regierung, sagte, der Vorstoß Russlands "könnte ein Durchbruch sein" und "ein Ausweg".

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   DJG/WSJ/chg

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   September 10, 2013 00:21 ET (04:21 GMT)

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