Frankreich kann laut Dijsselbloem mit Sympathie und Solidarität rechnen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Frankreich kann nach den Aussagen mehrerer Finanzminister anderer Euro-Staaten damit rechnen, dass erhöhte Sicherheitsausgaben wegen der Terroranschläge von Paris nicht auf sein erlaubtes Budgetdefizit angerechnet werden. "Es wird eine Menge an Sympathie und Solidarität mit der französischen Situation und auch der belgischen Situation geben", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vor einem Treffen der Euro-Finanzminister, das am Montag in Brüssel trotz der dort herrschenden höchsten Terrorwarnstufe stattfand.

   Der niederländische Finanzminister erwartete von dem Treffen aber keine Entscheidung über die Behandlung der "unvorhergesehenen Sicherheitsausgaben". Die Budgets Frankreichs und Belgiens erfüllten im Wesentlichen die europäischen Vorgaben, so dass es jetzt "keine dringende Notwendigkeit" zu einer Entscheidung gebe. Die EU-Kommission werde erst rückwirkend prüfen, ob außergewöhnliche Umstände vorgelegen hätten, die im Sinne des EU-Stabilitätspaktes eine Nichtanrechnung auf das Defizit rechtfertigten. Dafür könne es verschiedene Gründe geben. "Natürlich ist die derzeitige Sicherheitskrise einer von ihnen", betonte Dijsselbloem aber.

   Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling stellte sich ebenso hinter diese Sichtweise wie seine Amtskollegen aus Irland und Spanien. "Ich habe selbstverständlich Verständnis dafür, dass die Staaten, die jetzt so gigantische Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen, auch einmalig diese Mehrkosten herausrechnen können", sagte Schelling. Österreich habe seinerseits als erstes Land reklamiert, die Flüchtlingskosten zu berücksichtigen, erinnerte er.

   Irlands Finanzminister Michael Noonan betonte, es gebe Bestimmungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt, bei einmaligen außergewöhnlichen Ereignissen Extraausgaben zu erlauben. "Sowohl die Flüchtlingskrise als auch die Sicherheitskrise können unter dieser Überschrift in Betracht gezogen werden", betonte er. "Ich denke, niemand wird es ablehnen, den Ländern, die unter dem meisten Druck sind, diese Ausnahme zu erlauben", zeigte er sich sicher.

   Der spanische Finanzminister Luis de Guindos erklärte, der Pakt habe "genügend Flexibilität". Derzeit sei Sicherheit ein herausragendes Thema in ganz Europa. "Diese Möglichkeit besteht", sagte er. Bei außerordentlichen Umständen wie diesen müsse man "den Pakt mit Intelligenz nutzen". Allerdings müsse man auch den Budgetabbau im Blick behalten, aber es sei möglich, diese beiden Größen miteinander zu vereinbaren.

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   November 23, 2015 10:44 ET (15:44 GMT)

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