Deutschsprachige Finanzminister besorgt über Marktturbulenzen

Man sei mit den europäischen Regeln zu Stabilität und dem Wachstumspakt auf dem richtigen Weg. "Ob das ausreicht, werden wir sehen", so der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstagnachmittag nach dem Treffen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Der Eurozone an sich attestierte er eine "stabile Verfassung". "Aber man sieht, die Welt bleibt voller Unabwägbarkeiten." Brasilien und China werden auf dem G-20-Finanzministertreffen in Ankara in zwei Wochen zentrales Thema sein, so Schäuble.

Auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) betonte, man müsse sich in den kommenden Monaten auf weitere Krisen gefasst machen. "Die Maßnahmen und Schutzschilde, die in einzelnen Währungsräumen gesetzt wurden, greifen, aber die Turbulenzen sind nicht auf China beschränkt." Das Platzen der Blase in China sei durch den dortigen überhitzten Markt schon länger zu erwarten gewesen. Doch auch andere BRIC-Länder, die vor einigen Jahren als Hoffnungsmärkte galten, seien nicht vor Krisen gefeit. Das aktuelle Hoch des Euros zeige allerdings, dass das Vertrauen der Finanzmärkte in eine stabile Währung hoch sei, betonte Schelling.

Trotz der geplanten Neuwahlen in Griechenland erwartet Schelling keinen negativen Einfluss auf die Umsetzung des dritten Hilfsprogramm haben. "Das Abkommen, das wir fixiert haben, wird respektiert werden." Schäuble äußerte sich zum Thema Griechenland nur knapp: "Meine Meinung ist identisch."

Auch das Thema Flüchtlinge und die notwendigen Maßnahmen bestimmte das Treffen der deutsprachigen Finanzminister: Schäuble verurteilte auf Journalistennachfrage die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland als "Schande". "Die Verantwortlichen müssen alles tun und tun alles". Die "unglaublich starke Zuwanderung" sei "mit die größte europäische Herausforderung, auch moralisch". "Europa muss sich bewähren", betonte Schäuble. Ziel sei es, dass die Toleranz und Offenheit nicht gefährdet werde.

Die steigenden Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen haben laut Schäuble keine dramatischen Auswirkungen für den deutschen Bundeshaushalt. "Dann, mein lieber Gott, gibt es andere Prioritäten", so Schäuble. "Es ist so, dass wir die Entwicklung bewältigen können."

Schelling betonte, dass der Flüchtlingsstrom nicht kurzfristig abreißen werde. Es gehe nun darum zu überlegen, wie man den Personen helfen kann, die Asyl bekommen, etwa durch Sprachkurse oder Maßnahmen am Arbeitsmarkt. Das österreichische Budget sei gerüstet für die Asylkosten. "Wir brauchen eine gesamteuropäische Lösung, die auch gesamteuropäisch finanziert wird."

Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, der Luxemburger Pierre Gramegna sowie Adrian Hasler meldeten sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz nicht zu Wort.

Die deutschsprachigen Finanzminister treffen sich seit sieben Jahren einmal jährlich zu einem informellen Arbeitsgespräch. Ziel des Treffens ist es, gemeinsame Positionen abzustecken und die Zusammenarbeit zu verstärken. Die Schweiz und Liechtenstein sind nicht Mitglied der Europäischen Union. Oft geht es bei den Gesprächen um Steuerthemen.

Der österreichische Finanzminister zeigte sich nach den Gesprächen in Salzburg zufrieden, dass man beim Thema der Eindämmung der missbräuchlichen Steuerplanung von Unternehmen vorangekommen sei. Außerdem werden die Nicht-EU-Länder Schweiz und Liechtenstein beim geplanten automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit dabei sein. Dies werde gerade in den beiden Ländern rechtlich implementiert.

Vor den Gesprächen am Dienstag standen bei den Finanzministern am Montagabend neben einem Empfang beim Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) auch ein Besuch der Oper "Iphig?nie en Tauride" bei den Salzburger Festspielen am Programm.

Die nächste Tagung der deutschsprachigen Finanzminister wird kommendes Jahr in Liechtenstein stattfinden.

(Schluss) cri/fn/stf