Deutschlands Milliarden-Überschuss erstmal eine Momentaufnahme

   Von Andreas Kißler und Gisela Simon

   Die gute Arbeitsmarktlage und die stabile Wirtschaftsentwicklung haben Deutschland im ersten Halbjahr 2013 einen hohen Haushaltsüberschuss beschert. Das Finanzministerium warnt allerdings davor, diese Entwicklung schon auf das gesamte Jahr hochzurechnen. Und die Opposition fragt sich, warum Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts solcher Überschüsse überhaupt noch neue Schulden macht.

   Der deutsche Finanzierungsüberschuss belief sich nach den Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis) am Ende des ersten Halbjahres 2013 auf 8,5 Milliarden Euro. Damit ergibt sich eine Maastricht-Quote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) von plus 0,6 Prozent.

   Die Einnahmen des Staates zogen wegen der konjunkturbedingt wachsenden Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,8 Prozent auf 604,5 Milliarden Euro an. Die Ausgaben stiegen um 2,7 Prozent auf 596,0 Milliarden Euro.

   2012 hatte der deutsche Staat erstmals seit fünf Jahren auch wieder einen Finanzierungsüberschuss in einem vollen Haushaltsjahr ausgewiesen, und zwar von plus 0,2 Prozent des BIP. Seit der Wiedervereinigung wurde nur in drei Jahren ein Überschuss erzielt.

   Dass es 2013 erneut so kommen wird, ist aber trotz des guten ersten Halbjahrs nicht sicher. Die Bundesregierung prognostiziert auch keinen Überschuss, sondern in ihrer jüngsten mittelfristigen Finanzprojektion von Anfang Juli einen negativen Finanzierungssaldo von rund 0,5 Prozent.

   Nach Aussage der Sprecherin des Finanzministeriums, Marianne Kothé, bestätigen aktuellen die Zahlen zwar, "dass die öffentlichen Finanzen in Deutschland in einer guten Verfassung sind". Sie betonte aber auch, dass es schwierig sei, von unterjährigen Zahlen auf die Entwicklung der Haushalte im Gesamtjahr zu schließen.

   "Da muss man immer etwas vorsichtig sein", warnte die Sprecherin. Das Finanzministerium mache jedenfalls trotz eines insgesamt sehr positiven Trends keine neue Prognose für das laufende Jahr. Die Regierung plant für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt und für 2015 dann ein insgesamt ausgeglichenes Budget. Der Staatshaushalt soll 2014 ausgeglichen sein. Strukturell liegt er schon seit 2012 im Überschuss.

   Die Opposition nutzte die neuen Zahlen aber für Kritik an der Koalition. "Es ist bemerkenswert, dass alle staatlichen Ebenen Überschüsse erzielen, während Schäuble weiter Schulden macht", sagte die Grünen-Budgetexpertin Priska Hinz. Die Koalition habe es versäumt, die guten wirtschaftlichen Bedingungen zu nutzen, um den Haushalt zu sanieren, und verweigere seit Jahren effektive Sparmaßnahmen, meinte Hinz.

   Auch SPD-Budgetsprecher Carsten Schneider mochte angesichts der guten Halbjahreszahlen nicht in Jubel ausbrechen. "Die scheinbar positiven Zahlen für das Gesamtergebnis dürfen nicht über das Defizit beim Bund hinwegtäuschen", sagte er. Schneider sah einen weiteren Beleg dafür, dass Finanzminister Schäuble "trotz hervorragender Ausgangslage bei Steuereinnahmen und Zinsausgaben keinen Haushaltsausgleich schafft".

   Zudem ist Schäubles Haushalt und Finanzplanung für Schneider "ohnehin Makulatur", da er keinerlei Vorsorge für die Risiken aus der Euro-Stabilisierung getroffen habe. Dass es solche Risiken gebe, zeige die aktuelle Diskussion um weitere Zahlungen an Griechenland.

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   August 23, 2013 08:54 ET (12:54 GMT)

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