Deutschland warnt USA vor Abbruch der No-Spy-Verhandlungen

BERLIN--Politiker in Deutschland warnen vor einem möglichen Scheitern des No-Spy-Geheimdienstabkommens mit den USA. "Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA kommen muss", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. "Ein Scheitern des Abkommens wäre nicht akzeptabel." Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, er wäre "enttäuscht", wenn es kein Abkommen geben würde. Gleichzeitig betonte der CDU-Politiker, es dürfe nicht sein, dass sich befreundete Staaten gegenseitig abhörten.

   Derweil gab es aber noch keine offizielle Bestätigung, dass das Abkommen tatsächlich gescheitert ist. Die Befürchtungen beruhen nach wie vor auf Medienberichten der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks. Die Bundesregierung habe kaum noch Hoffnungen auf eine substanzielle Vereinbarung, berichteten beide Medien am Montagabend. "Wir kriegen nichts", zitierte die Süddeutsche Zeitung aus deutschen Verhandlungskreisen. Demnach verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören. Die Verhandlungen waren nach dem Bekanntwerden der massiven Spionage des US-Geheimdienstes NSA auf deutschem Boden gestartet worden.

   Innenminister Thomas de Maizière hielt sich am Dienstag bedeckt. "Die Gespräche dauern an und sind vertraulich", erklärte der CDU-Politiker lediglich.

   Oppermann sagte, ein Scheitern würde "den politischen Charakter der Beziehungen zu den USA verändern". Deutschland verteidige im Bündnis mit den USA die gemeinsamen Werte von Freiheit, Demokratie und Recht. "Damit ist es nicht zu vereinbaren, sich gegenseitig auszuspionieren", sagte Oppermann. Er sei "guter Hoffnung, dass der Besuch der Kanzlerin in den USA dabei hilft, ein Abkommen doch noch zu erreichen." US-Präsident Barack Obama hat Merkel in die USA eingeladen, ein Termin steht jedoch noch nicht fest.

   Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, erklärte etwas nebulös: "Wir haben heute erfahren, dass aller Wahrscheinlichkeit nach kein No-Spy-Abkommen zustande kommt." Auf Nachfrage konnte die Fraktion diesen Satz nicht weiter präzisieren. Gleichwohl griff Göring-Eckart Union und SPD scharf an. "Was wir jetzt erleben, heißt, dass die Bundesregierung überhaupt nichts in der Hand hat, wenn es darum geht, die Rechte ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen."

   Grosse-Brömer sagte, es wäre schön, wenn befreundete Staaten ein Abkommen treffen könnten, "das ein wechselseitige Abhören ausschließt. Auch ergänzt um den Wirtschaftsspionage und all das, was sonst noch diskutiert wird. " Grosse-Brömer forderte eine schnelle Information an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages.

   Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.

   Das Gremium konstituiert sich in diesen Tagen neu. Ihm werden künftig nur noch neun statt bisher elf Abgeordnete angehören, wie Grosse-Brömer erklärte. Als Grund nannte er die Erhöhung der Effizienz. Die Zahl der Mitarbeiter werde wie geplant erhöht.

   Für Mittwoch ist zum No-Spy-Abkommen eine Aktuelle Stunde im Bundestag geplant.

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

   DJN/stl/kla

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   January 14, 2014 09:21 ET (14:21 GMT)

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