Deutschland unterzeichnet demnächst UN-Konvention gegen Korruption

    Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag über strengere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung. Damit gehe ein jahrzehntelanger Streit zu Ende, sagte der Staatssekretär. Den Abgeordneten sei es trotz der Gesetzesverschärfung weiter möglich, sich für Interessen von Unternehmen in ihrem Wahlkreis einzusetzen. Voraussetzung dafür sei, dass sie ihrer inneren Überzeugung folgten.

    Lange sprach sich dafür aus, im Bundestag einen Beauftragten einzusetzen, der auf die Einhaltung der Verhaltensregeln für Parlamentarier achtet. In allen großen Unternehmen gebe es sogenannte Compliance-Beauftragte. Dies sei auch für das Parlament sinnvoll, so Lange./ll/DP/stk