Deutschland und USA sprechen weiter über NSA-Affäre

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Zur Aufklärung der NSA-Ausspähaffäre sollen die deutsch-amerikanischen Gespräche auf politischer Ebene weitergehen. "Wir haben vereinbart, den Meinungsaustausch zwischen unseren Parlamenten kontinuierlich fortzusetzen", erklärte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Montag in Berlin. Zuvor hatte sich der CDU-Politiker mit Senator Chris Murphy und dem Kongressabgeordneten Gregory Meeks getroffen. Die beiden US-Amerikaner kamen auch mit SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zusammen.

   Grosse-Brömer berichtete von einem "sehr guten und vor allem konstruktiven Gespräch". Er habe den "schwerwiegenden Vertrauensverlust in die transatlantische Partnerschaft deutlich gemacht" und die Debatte in der EU und in Deutschland über die "rechtsgrundlose Datenabschöpfung" durch US-Geheimdienste geschildert. "Wir waren uns einig, dass nun konkrete Maßnahmen - wie dieser Besuch - wichtig sind, um das Vertrauen zwischen unseren Ländern wieder herzustellen", erklärte der CDU-Politiker, der sich für einen Austausch mit amerikanischen Parlamentariern eingesetzt hatte.

   Grosse-Brömer sagte weiter, er habe eine klare und rechtlich überzeugende Vereinbarung für die Geheimdienstzusammenarbeit und die Wahrung der Privatsphäre deutscher Staatsbürger gefordert und seine Kollegen gebeten, sich dafür in Washington einzusetzen. "Wie wichtig ein erfolgreiches transatlantisches Freihandelsabkommen ist, habe ich ebenfalls betont", erklärte der CDU-Politiker. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sind in der Startphase und stehen wegen der Ausspähaffäre unter besonderer Beobachtung.

   Oppermann erklärte, er habe "deutlich gemacht: Für uns ist die NSA-Affäre nicht beendet. Wir erwarten weitere Aufklärung." Man sei sich einig gewesen, "dass der völlig ausgeuferten Abhörpraxis der NSA endlich Schranken gesetzt werden müssen."

   Der US-Geheimdienst NSA soll massenhaft E-Mails und Telefonate überwacht haben, unter anderem die Kommunikation von etwa 35 internationalen Spitzenpolitikern. Auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stand vermutlich im Visier der NSA.

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   DJN/stl/hab

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   November 25, 2013 10:08 ET (15:08 GMT)

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