Deutschland und Frankreich wollen angeblich weniger Macht für Brüssel

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)-- Die beiden mächtigsten EU-Mitglieder wollen das Gewicht der EU-Kommission bei Finanz- und Wirtschaftsfragen begrenzen. Brüssel soll sich künftig bei den Reformempfehlungen für die EU-Mitgliedsländer auf weniger Bereiche beschränken. Das geht aus einem gemeinsamen Papier beider Länder für den EU-Gipfel im Juni hervor, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte.

   Zuerst hatte die französische Tageszeitung Le Monde darüber berichtet. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef steht eigentlich unter dem Motto Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. "Die Wirksamkeit der Empfehlungen muss erhöht werden und sich auf eine kleinere Zahl an Prioritäten und wichtigen Herausforderungen konzentrieren", heißt es in der Vorlage. Dabei soll die Kommission nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs die Ziele umreißen, die Definition von Mittel und Wegen aber den Mitgliedstaaten überlassen.

   Als Reaktion auf die schwere Wirtschaftskrise von 2008/2009 hatten die EU-Länder vereinbart, ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik enger abzustimmen. Seit 2011 prüfen die Brüsseler Beamten die nationalen Budgetentwürfe, nehmen Stellung zu Reformen und können ein Defizitverfahren einleiten, wenn Mitgliedstaaten zu viele Schulden machen.

   In Berlin und Paris ist man aber darüber verstimmt, dass die EU den Regierungen zu oft auf die Finger klopft. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind beispielsweise die ständigen Forderungen nach mehr öffentlichen Investitionen lästig. Frankreich empfindet die Ermahnungen zu höheren Einsparungen als Gängelung.

   Stattdessen soll sich die Kommission auf genuin europäische Themen fokussieren, wie zum Beispiel eine europaweite Energieunion, eine Mindestbesteuerung von Unternehmen und den gemeinsamen Kampf gegen kreative Steuertricks der Konzerne.

   Vage bleibt das deutsch-französische Papier mit Blick auf die Rolle des Eurogruppen-Chefs. Vor zwei Jahren hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Francois Hollande für einen hauptamtlichen Präsidenten für die Runde der Finanzminister aus den Euro-Ländern ausgesprochen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. In dem Diskussionspapier ist nur noch von einer Stärkung des Vorsitzenden die Rede.

   DJG/chg/smh

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