Deutschland pocht auf solide Basis für Bankenunion

   --Deutschland für schnelle, aber auch gründliche Arbeit

   --Schäuble, Weidmann und König auf einer Linie

   --Auch andere Länder haben Vorbehalte zu EU-Vorschlag

   (NEU: Zusammenfassung)

   Von Todd Buell und Tom Fairless

   VILNIUS--Bei der anstrebten Bankenunion in Europa pocht Deutschland auf ein solides Fundament. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann drängten bei dem informellen Treffen der Euro-Finanzminister in der litauischen Hauptstadt zwar zur Eile, mahnten aber zugleich gründliche Arbeit an. "Wir wollen schnell eine Bankenunion, aber auf einem soliden Fundament", sagte Schäuble.

   Weidmann bremste die Hoffnungen einiger Euro-Länder, die Bankenunion könnte sofort in der Krisenbekämpfung wirksam werden. Eine Bankenunion sei wichtig, um künftige Krisen zu vermeiden, aber nicht darauf ausgelegt, "akute Probleme" zu lösen. "Die Bankenunion ist ein Rahmen für die Zukunft, die erlaubt, solche Krisen zu vermeiden oder zumindest die Wirkungen zu mindern", sagte Weidmann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schäuble.

   Die beiden deutschen Vertreter betonten, die Schaffung einer Bankenunion sei entscheidend, um den Teufelskreis zu brechen, bei dem stark verschuldete Staaten schwache Banken mit noch höheren Schulden retten müssen. Allerdings sollte die Bankenunion nicht um jeden Preis geschaffen werden.

   Die Euro-Finanzminister beraten in Vilnius über den Aufbau eines Abwicklungsmechanismus für marode Banken. Zusammen mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht und einer gemeinsamen Einlagensicherung bildet dieser Mechanismus die dritte Säule der Bankenunion.

   Umstritten ist, ob für Abwicklungsmechanismus die EU-Verträge geändert werden müssen. Besonders Schäuble beharrt darauf, dass für eine solche Abwicklungsstelle eine Vertragsänderung erforderlich ist. Dies könnte jedoch Jahre dauern, weil alle EU-Staaten zustimmen müssen.

   "Da geht es um tiefe Eingriffe in Eigentumsrechte, die möglicherweise Steuerzahler belasten. Dafür fehlt eine solide Rechtsgrundlage", sagte auch die Chefin der Bundesanstalt für Finanzaufsicht, Elke König, der Wirtschaftswoche. Sinnvoller sei es, zuerst ein System nationaler Abwicklungsfonds zu schaffen. "Ein europäischer Mechanismus ist ein langfristiges Ziel und muss parlamentarisch durch diejenigen kontrolliert werden, die am Ende zahlen."

   Schäuble verwies darauf, dass Deutschland nicht das einzige Land sei, das Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission habe, dem zufolge die Brüsseler Behörde über die Abwicklung gescheiterter Banken entscheiden soll. Zuvor hatte der schwedische Finanzminister Anders Borg gesagt, dass Deutschland, Schweden und Großbritannien zu dem Vorschlag Fragen aufgeworfen hätten.

   "Ich denke, wir sollten diese Debatte in den kommenden Monaten vertiefen und an Lösungen arbeiten", sagte der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. "Bisher sind nur Kanonenschüsse hier und da abgefeuert worden, es gab nicht wirklich eine Debatte darüber, wie das Problem gelöst werden kann." Die EU steht bei der Diskussion über die Abwicklungsbehörde unter Zeitdruck. Der Gesetzgebungsprozess soll vor der Europawahl im Mai nächsten Jahres abgeschlossen werden.

   Bis zum Dezember wollen die Minister eine grundsätzliche Einigung auf einen Abwicklungsmechanismus erzielen. Dann sollen die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen.

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   September 14, 2013 09:46 ET (13:46 GMT)

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