Deutsches Maastricht-Defizit 2013 bei 0,2 Prozent

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der deutsche Staatshaushalt wird dieses Jahr nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ein Defizit von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung aufweisen. Deutschland werde für 2013 "einen annähernd ausgeglichenen Maastricht-Finanzierungssaldo" an die EU-Kommission melden, gab das Ministerium bekannt. Bisher war ein Defizit von rund 0,5 Prozent erwartet worden. Im Jahr 2012 hatte der Staat schon einen Überschuss von 0,1 Prozent verbucht.

   In struktureller Rechnung, also unter Herausrechnung konjunktureller und einmaliger Effekte, will Deutschland 2013 zum zweiten Mal in Folge einen Überschuss ausweisen. "Verbesserungen sind bei allen Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) zu verzeichnen", erklärte das Finanzministerium.

   Für die Schuldenstandsquote schätzt das Ministerium in diesem Jahr einen Rückgang auf rund 79,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr. Hierzu trügen eine solide Haushaltspolitik, aber auch die Rückführung von Schulden bei, die aufgrund von Maßnahmen aufgrund der Finanzmarktkrise entstanden seien.

   Die gute Arbeitsmarktlage und die stabile Wirtschaftsentwicklung hatten Deutschland im ersten Halbjahr 2013 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen Haushaltsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro beschert. Das Finanzministerium hatte allerdings davor gewarnt, diese Entwicklung auf das gesamte Jahr hochzurechnen, da es schwierig sei, von unterjährigen Zahlen auf die Entwicklung der Haushalte im Gesamtjahr zu schließen.

   Das Bundesfinanzministerium meldet den Maastricht-Finanzierungssaldo immer am 1. April und 1. Oktober nach Brüssel. Er umfasst den Staat insgesamt, also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich von Extrahaushalten. Die EU-Statistikbehörde Eurostat werde die Meldungen der Mitgliedstaaten nun in den nächsten Wochen überprüfen, erklärte das Ministerium.

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   October 02, 2013 05:03 ET (09:03 GMT)

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