Deutsches Kabinett billigt Neuregelung der Atomhaftung

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)-- Die Bundesregierung hat die Neuregelung der finanziellen Nachhaftung der Atomkonzerne auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Kabinett beschloss bei seiner Sitzung in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf für die finanzielle Haftung bei der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll, wie eine Sprecherin des Bundespresseamtes mitteilte.

   Die vier Atomkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall müssen demnach für die Zwischen- und Endlagerung ihres Atommülls 23,6 Milliarden Euro plus Zinsen zahlen. Das Geld soll in einen öffentlich-rechtlichen Fonds fließen, aus dem die Lagerung des strahlenden Abfalls finanziert wird.

   Die Verantwortung für die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung trägt künftig aber allein der Staat. Die Versorger werden hingegen von den Risiken, wie zum Beispiel der noch völlig offenen Suche nach einem geeigneten Endlager für die Kernbrennstäbe, enthaftet.

   Der Gesetzentwurf basiert auf den Empfehlungen einer zur Finanzierung der Kosten des Atomausstiegs eingesetzten Kommission. Der Vorsitzende dieser Atomkommission, Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte im ARD-Morgenmagazin, mit der Vereinbarung sei die Lagerung des Atommülls "sehr solide finanziert". Als Folge des nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima beschlossenen Atomausstiegs muss 2022 das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz gehen.

Gesetz soll im Winter in Kraft treten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte unterdessen die Bedeutung der Vereinbarung für die Energieversorger und ihre Beschäftigten. "Die Unternehmen gewinnen Planungssicherheit für ihre Mitarbeiter und Anteilseigner", sagte der Vizekanzler der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Mit der Einrichtung des Staatsfonds könnten die Bilanzen der Energiekonzerne "endlich bereinigt werden". Gabriel hoffte, dass das Gesetz, "wenn alles gut geht", im Winter in Kraft treten könne.

   Die Aktien der Versorger hatten mit Kurssprüngen auf das Bekanntwerden des Gesetzentwurfes reagiert. Mit dem eingezahlten Kapital der vier Konzerne soll der Atomfonds Gewinne erwirtschaften, um die veranschlagten Kosten von 86 Milliarden Euro für End- und Zwischenlagerung zu verdienen.

   Die von den Konzernen zu zahlende Summe setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag von 17,39 Milliarden Euro und einem Risikoaufschlag von 6,17 Milliarden Euro. Eon, Vattenfall, ENBW und RWE müssen den Grundbetrag gemeinsam am 1. Januar nächsten Jahres an den Fonds zahlen und den Risikoaufschlag spätestens Ende 2022. Hinzu kommen aber jährliche Zinsen von 4,58 Prozent.

   (Mitarbeit: Christian Grimm)

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   October 19, 2016 04:20 ET (08:20 GMT)

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