Deutsches Finanzministerium warnt vor Haushaltseuphorie

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat angesichts des Staatsüberschusses von 21,1 Milliarden Euro im ersten Halbjahr vor Begehrlichkeiten gewarnt. Es sei "typischerweise so, dass der Finanzierungssaldo in der zweiten Jahreshälfte niedriger ausfällt", erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin.

   Der Bundeshaushalt 2015 entwickle sich zwar besser als prognostiziert, sagte Sprecher Marco Semmelmann weiter. Dies resultiere aber vor allem aus den Erlösen bei der Versteigerung von Mobilfunk-Frequenzen, die bislang nicht veranschlagt wurden. "Das heißt, eine wirklich konkrete und belastbare Aussage zum Abschluss des Bundeshaushalts kann man derzeit noch nicht treffen", sagte der Sprecher. Die Auktion hatte Mitte Juni rund 5,08 Milliarden Euro eingebracht, ein Teil davon geht an die Bundesländer.

   Eine Milliarde für Flüchtlinge

   Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zum Staatsüberschuss hatten bei einzelnen Politikern sofort Begehrlichkeiten geweckt. Auch stand die Frage im Raum, warum die Bundesregierung zunächst 1 Milliarde Euro zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bereitstellt und nicht sofort mehr Geld in den Topf wirft. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in diesem Zusammenhang einen Bedarf von 3 Milliarden Euro genannt.

   Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz machte dazu deutlich, dass es sich zunächst um eine erste Summe handele. Wenn das Geld nicht reiche, "wird man sich auf weitere Entlastungen verständigen", erklärte sie.

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   DJG/stl/brb

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   August 26, 2015 09:34 ET (13:34 GMT)

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