Deutsches Finanzministerium: Verschweigen keine Zahlen zu Euro-Risiken

    Sie reagierte damit auf einen Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag), wonach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Bericht zwar die Risiken aus den beiden Rettungsfonds EFSF und ESM aufgelistet habe. Nicht darin eingerechnet seien jedoch Beiträge des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus' (EFSM) sowie bilaterale Kredite an Griechenland von 15,2 Milliarden Euro.

    Bundesregierung und Bundesrechnungshof hatten schon vor einem Jahr in einem gemeinsamen Bericht zur Euro-Rettung das maximale Risiko für den Bundeshaushalt auf 310,3 Milliarden Euro beziffert. Dies sei der deutsche Anteil an der "Brandmauer" zum Schutz des Euro aus EFSF-Kreditzusagen einschließlich Liquiditätspuffer, maximalem ESM-Kreditvolumen, EFSM-Hilfen und bilateralen Griechenland-Krediten. Der Schutzwall lag bei 800 Milliarden Euro.

    Für bisher ausgezahlte Hilfskredite allein aus dem Rettungsfonds EFSF haften die Bundesbürger aktuell mit 86 Milliarden Euro, wie kürzlich bekannt wurde. Berücksichtigt man die Garantien für zugesagte EFSF-Mittel insgesamt, seien es 95,3 Milliarden Euro. Die Haftungsobergrenze Deutschlands für EFSF-Hilfen beträgt 211 Milliarden Euro. Beim dauerhaften Fonds ESM haftet der Bund beziehungsweise Steuerzahler mit maximal 190 Milliarden Euro./sl/DP/bgf