02.12.2013 13:17:00

Deutscher Koalitionsvertrag für Flassbeck eine "große Enttäuschung"

Der ehemalige deutsche Staatssekretär und Ex-UNCTAD-Chefökonom Heiner Flassbeck hat den kürzlich beschlossenen Koalitionsvertrag von Union und SPD als "große Enttäuschung" bezeichnet. Die SPD habe sich nicht aufraffen können, sich gegen die von CDU/CSU propagierte Sparpolitik in Europa zu stemmen, sagte Flassbeck vor Journalisten in Wien. Die deutsche Europapolitik werde "weitergehen wie bisher".

Die europaweit gleichzeitige verordnete Sparpolitik sei "gegen die Logik", weil nicht alle Länder zur gleichen Zeit sparen könnten. Volkswirtschaftlich gesehen müsse jedem Sparer ein Gläubiger gegenüberstehen, so Flassbeck. Bei Beibehaltung der Sparpolitik in Europa sei ein Abgleiten in die Deflation mit weiterhin hoher Arbeitslosigkeit unausweichlich, erwartet der Ökonom.

Deutschland empfiehlt er die Investitionen der Unternehmen anzukurbeln und damit den Binnenmarkt zu stärken. Wenn die Firmen wie bisher nicht bereit seien zu investieren, dann könnte der Staat auch die Körperschaftsteuer für Unternehmen wieder anheben und die Einnahmen selbst in Investitionen stecken.

Flassbeck war zwischen 1998 und 1999 Staatssekretär unter Oskar Lafontaine und gehörte der ersten Regierung Gerhard Schröder an. Von 2003 bis 2012 fungierte er als Chefökonom der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD).

(Schluss) cri/pek

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