Deutscher Kartellamtchef: Ökostromförderung vom Kopf auf Füße stellen

Der aus dem Markt genommene Wettbewerb müsse dringend wiederhergestellt werden, denn der Sektor weise derzeit "eine Reihe von Paradoxien" auf, etwa dass es heute Überkapazitäten gebe, aber künftig zu wenig Kapazitäten. Zunächst gelte es in Deutschland die "Hausaufgaben" zu machen und "die gröbsten Irrläufer zu beseitigen". Damit würde man sich auch eine Debatte über Kapazitätsmärkte ersparen, ist Mundt überzeugt.

Mundt persönlich präferiert ein Ausschreibungsmodell und lehnt ein Quotenmodell, wie es sich die deutsche Monopolkommission wünscht, ab. Denn ein Quotenmodell könne nur auf der "grünen Wiese" eingeführt werden, nicht aber parallel zur jetzigen Förderung, deren Verträge ja bis zu 20 Jahre lang laufen (in Österreich bis zu 13 Jahre). "Zwei Modelle nebeneinander halte ich für unklug", so der Präsident des Bundeskartellamts.

Jetzt gelte es für eine rasche EEG-Reform "zwei Impulse" zu nützen, nämlich einerseits den politischen - aufgrund der Bundestagswahl am kommenden Sonntag und der anschließenden Bildung einer neuen Regierung - und andererseits die an Schärfe gewinnende Debatte über die Kostenexplosion beim Ökostrom-Regime, denn Anfang 2014 steht ja die nächste Stromverteuerung ins Haus. Energie müsse bezahlbar bleiben, nicht nur für Haushalte, sondern auch für Unternehmen, so der Kartellamtschef.

Der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien gehöre abgeschafft, verlangt Mundt. Dieser Strom sei in den Markt zu integrieren, "damit Direktanbieten am Markt die Regel wird". Damit würde man auch etwas für die konventionelle Stromerzeugung tun, ohne neu in den Markt einzugreifen.

(Schluss) sp/kre

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