Deutscher Bank droht im Zusammenhang mit Kirch-Fall Bußgeld

   Von Isabel Gomez

   Erstmals hat die Deutsche Bank offiziell erwähnt, dass auch das Institut selbst noch Gegenstand von Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Kirch-Fall ist. Dabei könnte auf die Bank ein Bußgeld in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro zukommen.

   Hintergrund ist die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen sowie mehrere ehemalige Vorstände der Bank, die im August erhoben wurde. Die Ermittlungen wurden aufgenommen, nachdem die Bank in einem Vergleich knapp 1 Milliarde Euro an die Erben des Medienunternehmer Leo Kirch gezahlt hatte. Fitschen und die Ex-Vorstände sollen Behauptungen, die von der Bank mandatierte Anwälte im Kirch-Fall bei Gericht eingereicht haben, nicht korrigiert haben, obwohl sie angeblich wussten, dass diese Behauptungen falsch waren.

   Im deutschen Recht gibt es kein explizites Unternehmensstrafrecht. Aber wenn Führungskräfte eines Unternehmens strafrechtlich belangt werden, hat in der Regel auch das Unternehmen seine Pflichten verletzt. In solchen Fällen wird das Ordnungswidrigkeitsgesetz bemüht. Demnach kann auch eine juristische Person, in diesem Fall die Deutsche Bank, bestraft werden, wenn etwa Vorstände strafrechtlich belangt werden. Dies prüft die Staatsanwaltschaft derzeit.

   Sollten Fitschen und die weiteren Personen strafrechtlich belangt werden, stellt sich nur noch die Frage, nach welcher Fassung des zugrundeliegenden Gesetzes das Gericht in Sachen Ordnungswidrigkeit entscheidet. Nimmt es den Beginn der Straftat zur Grundlage, läge das Bußgeld bei maximal 1 Million Euro. Ist das Gericht indes der Auffassung, dass die Tat bis zum Datum des Vergleichs fortgesetzt wurde, drohen der Bank bis zu 10 Millionen Euro.

   Die Bank hat das drohende Bußgeld in ihrem Bericht zum dritten Quartal nun erstmals offiziell eingeräumt. Zuvor war lediglich darüber spekuliert worden. Per Ende September 2014 hat die Bank rund 3 Milliarden Euro für Rechtsstreitigkeiten zurückgestellt. Im dritten Quartal erlitt die Bank einen Verlust von 94 Millionen Euro nach Steuern und Dritten. Auch, weil sie in dem Zeitraum 894 Millionen Euro für Rechtshändel ausgeben musste.

   Kontakt zur Autorin: isabel.gomez@wsj.com

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   October 29, 2014 03:34 ET (07:34 GMT)

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