Deutsche brauchen weiter Winterstromhilfe - Stillstandsgeld Ausnahme

Nach Ansicht des Chefs der deutschen Bundesnetzagentur, Jochen Homann, muss die Reform des deutschen Ökostromgesetzes (EEG) gleich nach der Bundestagswahl angegangen werden, denn ein weiterer ungehemmter Ausbau der Erneuerbaren Energie "ohne Rücksicht auf Bedarf oder Netzanbindung geht nicht". Zur Stabilisierung des Ungleichgewichts zwischen Stromnachfrage und -angebot werde Deutschland weiter auf Winterstromhilfe auch aus Österreich zurückgreifen müssen und auch Pumpspeicher-Strom aus dem Alpenraum nutzen. Prämien für stillstehende kalorische Kraftwerke könnten nur die Ausnahme sein und dürften nicht zum Geschäftsmodell werden, betonte Homann am Donnerstag bei der Verbund-Tagung "energy 2050" in Fuschl (Salzburg).

Deutschland wird im kommenden Winter laut Homann wieder 2.500 MW Leistung an Reserverkapazität brauchen gegen drohende Versorgungsengpässe im Süden des Landes. Davon sind aber erst 2.000 MW kontrahiert und 500 MW fehlen noch. 785 MW wurden in Österreich unter Vertrag genommen, dabei geht es um Anlagen der EVN; früher hat auch der Verbund Kapazitäten bereitgestellt. Dass dabei auch immer wieder ölbefeuerte Anlagen herangezogen wurden, sei "nicht unbedingt ein Beitrag zum Klimaschutz", so Homann.

Pumspeicher in Österreich oder Deutschland könnten nur für bestimmte kurze Zeiten aushelfen, auch aus Kostengründen. Wünschen nach einer finanziellen Besserstellung von Pumpspeicherstrom steht der Präsident der Netzagentur reserviert gegenüber, "ich will da nicht differenzieren zwischen solchen Kraftwerken oder fossilen."

Vorstandsdirektor Karl-Heinz Gruber von der Verbund Hydro Power AG - und Spartensprecher Erzeugung der gesamten heimischen Branche - betonte dazu, man wolle bei den Pumpspeichern jedoch auch keine Benachteiligung und sei daher gegen die Einführung der Speicher in den geregelten Markt und auch gegen Kapazitätspreise. "Wir wollen hier nicht bei den Netzgebühren die doppelte Belastung und nicht auch noch Herkunftsnachweise beibringen müssen", so Gruber.

Homann sagte, bei der deutschen Bundesnetzagentur seien derzeit 15 Kraftwerksstandorte mit 19 konventionellen Erzeugungsblöcken von Versorgern zum Stillstand angemeldet, wie dies gesetzlich ein Jahr im voraus mitgeteilt werden muss. Die meisten dieser Anlagen seien aber nicht systemrelevant - in solchen Fällen kann die Behörde eine (subventionierte) Stilllegung untersagen.

Als derzeit "größte Baustelle" in der deutschen Energiewende bezeichnete Homann den erforderlichen Netzausbau, um die Elektrizität besser aus dem von (erneuerbaren) Überkapazitäten geprägten Norden zu den Verbrauchszentren im Süden zu bringen. Dazu sei ein massiver Ausbau der Stromautobahnen nötig. Ohne Netzausbau werde die Energiewende ein Rohrkrepierer, warnte der Chef des deutschen Netzbetreibers Tennet, Martin Fuchs. Die Ausbaukosten bezifferte er mit künftig 1,5 bis 2 Mrd. im Jahr, nur rund ein Zehntel der EEG-Umverteilungskosten von 20 Mrd. jährlich.

Für einen schnelleren Netzausbau hilfreich sei eine neue gesetzliche Grundlage, erläuterte Homann. Dieser "Turbo" umfasse vier Maßnahmen: eine sehr frühe und umfassende Bürgerbeteiligung; Genehmigungen in Hinkunft aus einer Hand; eine gesetzliche Festschreibung des Bedarfs für Leitungen, der auch gerichtlich nicht mehr in Frage gestellt werden kann sowie - im Gegenzug zur intensiveren Bürgerbeteiligung - eine Verkürzung des Instanzenzuges, sodass eine Bekämpfung nur noch beim Bundesgerichtshof (BGH) möglich sei.

(Schluss) sp/gru

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