Deutsche Wirtschaft kritisiert EZB-Pläne - Merkel: Politik bleibt zentral

BERLIN/ESCHBORN (dpa-AFX) - Vor dem für Donnerstag erwarteten Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über ein milliardenschweres Anleihen-Kaufprogramm haben Teile der deutschen Wirtschaft vor Gefahren der Geldspritze gewarnt. Es gehe dabei um "eine hochriskante Operation mit unsicherer Wirkung für die Preisentwicklung in der Eurozone", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag): "Die Gefahr ist groß, dass durch das billige Geld der Reformeifer für mehr Wettbewerbsfähigkeit erlahmt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, die politischen Reformen in den Schuldnerländern müssten anhalten - auch neue Krisenmaßnahmen der EZB könnten diese nicht ersetzen. "Der Druck auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa muss erhalten bleiben, sonst wird gar nichts, aber auch gar nichts uns helfen", sagte sie am Montagabend beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn.

Allgemein wird erwartet, dass die EZB Anleihenkäufe in großem Stil beschließen wird. Die Notenbank könnte Geschäftsbanken Schuldscheine von Eurostaaten abnehmen und auf diesem Weg frisches Zentralbankgeld in Umlauf bringen, das in Form von Krediten bei Firmen und Verbrauchern landen und als Konjunkturspritze wirken soll.

Insgesamt sei die Schuldenkrise "noch nicht überwunden, wenngleich wir sie einigermaßen im Griff haben", befand Merkel. Sie rechne aber auch mit Blick auf die EZB-Entscheidung am Donnerstag und die Wahl in Griechenland am Sonntag nicht mit einer "Schicksalswoche für den Euro", hatte die CDU-Chefin bereits am Montag in Berlin gesagt. "Die EZB trifft ihre Entscheidungen sowieso unabhängig." Frankreichs Staatspräsident François Hollande zeigte sich derweil überzeugt davon, dass die EZB den Rückkauf von Staatsschulden beschließen wird./jap/ben/DP/zb