Deutsche Post erzielt im Beihilfe-Streit mit EU Etappensieg

LUXEMBURG/BRÜSSEL/BONN (dpa-AFX) - Die Deutsche Post hat im Streit um staatliche Beihilfen einen Etappensieg vor Gericht erzielt. Das Verfahren werde wieder aufgerollt, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-77/12 P) und verwies den Fall an das EU-Gericht erster Instanz zurück. Das Bonner Unternehmen begrüßte die Entscheidung. Die Post sehe sich in ihrer Rechtsposition bestärkt, sagte Konzernsprecher. In dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ging es um die Frage, ob die Deutsche Post gegen die Eröffnung des Beihilfeverfahrens überhaupt klagen durfte.

Der Streit zwischen der EU-Kommission und der Post schwelt seit mehr als zehn Jahren. Die Kommission hatte 2002 bereits 572 Millionen Euro Beihilfen für die Post als unzulässig erklärt. Der Europäische Gerichtshof kippte diese Entscheidung später jedoch, der Konzern durfte das Geld letztlich behalten. Nun hat die Post dagegen geklagt, dass die EU-Kommission ihr Beihilfeverfahren ausweiten wollte. Dabei geht es um die staatliche Finanzierung von Pensionen und staatliche Bürgschaften zwischen 1989 und 2007.

Anfang 2012 forderte die EU-Kommission die Deutsche Post zur Rückzahlung von bis zu einer Milliarde Euro unerlaubter Beihilfen an die Bundesregierung auf. Wenig später setzt die Bundesregierung eine Summe von knapp 300 Millionen Euro fest. Beide reichten jedoch Klage beim Europäischen Gericht gegen die Brüsseler Entscheidung ein. Für das Unternehmen sei die Entscheidung nicht nachvollziehbar. Nach Einschätzung der Post ist ein Ende des Verfahrens nicht in Sicht./mt/ls/DP/stb