Deutsche Pkw-Maut für Ausländer kommt frühestens 2018

   Von Christian Grimm

   BERLIN/BRÜSSEL (Dow Jones)--Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich mit der Europäischen Kommission auf die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland geeinigt. Die Gebühr für die Benutzung von Autobahnen wird nach den Worten des Ministers aber erst in den nächsten Wahlperiode eingeführt, also frühestens 2018. "Heute ist klar. Die Maut kommt", erklärte Dobrindt am Donnerstag in Brüssel nach dem entscheidenden Treffen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

   Nach der Zustimmung von Brüssel wird sich nun der Bundestag erneut mit dem umstrittenen Thema befassen. Danach wird mittels Ausschreibung ein Betreiber des elektronischen Erfassungssystems gesucht. Erhoben werde die Straßenabgabe erst in der nächsten Wahlperiode, erläuterte Dobrindt. Die nächsten Bundestagswahlen stehen im September nächsten Jahres an.

   Dobrindt stellte klar, dass die Maut nur von ausländischen Autofahrern zu berappen sei. "Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autohalter geben", betonte der CSU-Politiker. Er rechnet mit Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro netto pro Jahr, die vollständig in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur fließen sollen.

   Die Autohalter in Deutschland werden zwar auch die Vignetten kaufen müssen, der Betrag wird aber mit der Kfz-Steuer verrechnet. Die Kommission verlangte von Dobrindt als Gegenleistung für ihre Zustimmung, dass die Maut für kurze Zeiträume billiger werden muss. Deshalb wird es statt drei künftig fünf geben. Der Preis der Jahresvignette hängt auch von der Umweltfreundlichkeit eines Autos ab. Große, schwere Limousinen kosten mehr als Kleinwagen. Pro Jahr sollen es aber nicht mehr als 130 Euro sein.

   Außerdem musste die Bundesregierung Verkehrskommissarin Violeta Bulc zusagen, dass besonders umweltfreundliche Wagen mit der Schadstoffnorm Euro 6 eine Art Bonus auf die Kfz-Steuer erhalten. Sie werden künftig über die eigentliche Maut-Gutschrift zusätzlich entlastet. Der Verkehrsminister hat dafür 100 Millionen Euro eingeplant.

   Eigentlich sollte die Maut schon Anfang dieses Jahres in Deutschland eingeführt werden, doch Brüssel legte sein Veto ein. Das Argument: Ausländische Autofahrer würden mit der Straßenabgabe diskriminiert, da Deutsche sie effektiv nicht zu zahlen hätten. Überraschend änderte die Kommission aber ihre Meinung und strebte mit dem Verkehrsminister einen Kompromiss an. Brüssel will damit den Weg für eine europaweite Maut frei machen, wie die Verkehrskommissarin erläuterte.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/brb

   (END) Dow Jones Newswires

   December 01, 2016 13:31 ET (18:31 GMT)

   Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.- - 01 31 PM EST 12-01-16