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29.07.2014 15:16:00
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Deutsche Pkw-Maut - Grüne: Kompetenz des deutschen Bundesrates klären
Die Grünen sehen bei den umstrittenen deutschen
Pkw-Mautplänen eine neue Front eröffnet. "Was neu dazu kommt, ist
die rechtlich sehr relevante Frage, ob die deutschen Bundesländer im
Bundesrat den Plänen zustimmen müssen. Diese Frage haben die
deutschen Grünen dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages
vorgelegt", so der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi am Dienstag.
Die Frage sei, wo die Abwicklung, die Kontrolle und die Einnahmenverbuchung stattfinden soll - bei Bundes- oder Landesbehörden. "Alles in allem bin ich mir ziemlich sicher, dass die Bundesländer wegen der vielen berechtigten Einwände den Maut-Plänen nicht zustimmen werden", meint Willi.
(Schluss) stf/cs
WEB http://www.gruene.at
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