09.10.2014 12:43:00

Deutsche Ministerin kritisiert EU-Beschluss zu britischem AKW-Bau

Österreich will gegen die Entscheidung der EU-Kommission, Staatsbeihilfen beim Neubau des britischen AKW Hinkley Point C zu billigen, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks will zumindest im Kabinett für einen solchen Schritt werben, wie sie am Mittwoch im Bundestag in Berlin sagte.

Hendricks (SPD) kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission vom gestrigen Mittwoch scharf. Sie halte sie für "grundfalsch", sagte Hendricks laut Redeprotokoll. Die EU-Kommission habe in diesem Punkt "eine Kehrtwende vollzogen".

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch die britischen Hilfen für das Projekt genehmigt. Im vorigen Dezember hatte Brüssel die Subventionen noch infrage gestellt. Dabei ging es insbesondere um den vertraglich von London garantierten Stromabnahmepreis für die Betreiber für die ersten 35 Jahre.

Hendricks betonte, dass sie ihre Kritik als Umweltministerin äußere und die deutsche Regierung noch keine Gelegenheit gehabt habe, sich in der Frage abzustimmen. Sie könne angesichts der Entscheidung aus Brüssel "sehr gut verstehen", dass Österreich eine Klage gegen die Kommissionsentscheidung angekündigt habe. Sie werde für einen solchen Schritt im Kabinett werben.

Hinkley Point C ist das erste AKW seit fast zwei Jahrzehnten, das in Großbritannien gebaut wird. Es entsteht im Südwesten Englands am Standort zweier bestehender Kraftwerkseinheiten. Das Kraftwerk soll ab 2023 ans Netz gehen und dann etwa 60 Jahre Energie liefern. Es handelt sich bei Hinkley auch um den ersten Bau eines neuen AKW in Europa seit der Katastrophe von Fukushima in Japan.

(Schluss) mri/sm

WEB http://curia.europa.eu/

Eintrag hinzufügen
Hinweis: Sie möchten dieses Wertpapier günstig handeln? Sparen Sie sich unnötige Gebühren! Bei finanzen.net Brokerage handeln Sie Ihre Wertpapiere für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade? Hier informieren!
Es ist ein Fehler aufgetreten!