Deutsche Förderbank wehrt sich gegen Kontrolle durch EZB

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die baden-württembergische L-Bank hat als erste europäische Bank Klage gegen die direkte Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) beim Europäischen Gericht (EuG) eingereicht. Damit wehrt sich die Förderbank gegen die direkte Unterstellung unter die Bankenaufsicht der EZB im Zuge der europäischen Bankenunion, wie das Unternehmen am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Ein Sprecher der EZB bestätigte den Eingang der Klage, wollte den Sachverhalt aber nicht weiter kommentieren.

Die EZB hatte im vergangenen November die Oberaufsicht über die führenden Banken im Euroraum übernommen. Dazu zählt sich die kleine Förderbank in Landesbesitz allerdings nicht. Träger der Bank ist das Land Baden-Württemberg. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Ausbau von Infrastruktur in Kommunen. Ende 2013 kam sie auf eine Bilanzsumme von 70,1 Milliarden Euro.

Als regional agierende Förderbank mit einer für alle Gläubiger unmittelbar wirkenden Garantie des Landes Baden-Württemberg werde die Bank einer Überwachung unterstellt, die den eigenen Regularien der europäischen Bankenaufsicht überhaupt entspreche, heißt es in dem Statement der Bank weiter. Die ist aus Sicht der L-Bank dazu da, komplexe und international tätige Institute effektiver zu überwachen.

Darüber hinaus sei die Aufsicht durch die mit erheblichen bürokratischen Anforderungen und Kosten verbunden, hieß es. Mit der Überprüfung durch das Gericht will die L-Bank erreichen, dass sie künftig wieder durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie die Deutsche Bundesbank beaufsichtigt wird. Diese sei dem Geschäftsmodell der Förderbank angemessen.

Die gesamte Bankenbranche ächzt unter den wachsenden Anforderungen und Ausgaben durch die strengere Regulierung. Die EZB-Bankenaufsicht sieht die Finanzbranche außerdem wegen der Minizinsen vor wachsenden Schwierigkeiten. "Lang anhaltende Niedrigzinsen sind für Banken und Versicherer mit Risiken verbunden. Bei niedrigen Zinsen steigt die Gefahr von zu riskantem Anlageverhalten, es können sich leicht Überhitzungen oder Preisblasen in anderen Vermögensklassen bilden", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger der "Wirtschaftswoche".

"Dazu kommt, dass gerade in Deutschland der Konkurrenz- und Preisdruck zwischen Banken besonders stark ist. Mittel- und langfristig werden manche Geschäftsmodelle daher in eine kritische Situation geraten", sagte Lautenschläger in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Lautenschläger ist seit Anfang 2014 als einzige Frau Mitglied im sechsköpfigen Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Gleichzeitig ist sie Vize-Chefin der neuen Bankenaufsicht bei der EZB, die Anfang November ihre Arbeit aufnahm./ang/DP/he