Deutsche Diplomatie noch ohne Durchbruch bei Krim-Krise

   Von Stefan Lange und Andreas Kissler

   BERLIN--Die deutschen Bemühungen um eine Deeskalation der Krim-Krise kommen nicht voran. Es gebe "die Chance" auf Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe, erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin, aber noch sei man nicht soweit. "Wir sind noch nicht da, aber ich glaube, dass es sich lohnt, die Gespräche weiterzuführen." Angesichts der insgesamt weiter angespannten Lage mahnte der Außenminister, er hoffe, "dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst" sei.

   In seinen jüngsten Gesprächen sei es darum gegangen, "einen Weg aus der Eskalationsspirale zu finden", sagte Steinmeier. "Das ist dringend notwendig, denn die Nerven sind bis zum Zerreißen gespannt in der Ukraine". Die Stimmung sei "hoch nervös", warnte der deutsche Außenminister, schon "Missverständnisse und Fehler von Einzelnen" könnten darüber entscheiden, ob das Land wieder in die Gewalt der vergangenen Wochen zurückfalle. "Das müssen wir verhindern, deshalb hoffe ich sehr, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist, dass jeder darauf verzichtet, jetzt in dieser angespannten Situation noch Öl ins Feuer zu gießen."

   Auf die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagierte Steinmeier mit den Worten, der Präsident habe immerhin erstmals öffentlich die Möglichkeit einer internationalen Kontaktgruppe genannt.

   Zuvor hatte sich Steinmeier in Genf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon getroffen. Nach dem Treffen zeigte er sich wenig hoffnungsvoll. Die Spannung in der Ukraine halte unvermindert an, erklärte er. Die Stimmung sei "hochnervös und Gerüchte machen stündlich und täglich die Runde". Steinmeier warnte, das Risiko sei umso größer, "dass in dieser Situation jemand die Nerven verliert und aus dem politischen Konflikt neues Blutvergießen folgt".

   Sein Gespräch mit Lawrow bezeichnete Steinmeier als schwierig, lang und ernst. "Wir sind nicht nahe genug an einer Lösung", bilanzierte der SPD-Politiker. Damit ist auch die Gründung einer sogenannten Kontaktgruppe noch weit entfernt. Die Bundesregierung setzt sich für die Bildung eines solchen Formats ein, in dessen Rahmen Russland und die Ukraine miteinander sprechen und verhandeln können.

   Die nächste Chance für mehr Bewegung in Richtung Kontaktgruppe gibt es am Mittwoch. In Paris wollen die Außenminister der USA und mehrerer EU-Länder mit Lawrow zusammentreffen. Bei dem Treffen werde auch über die internationale Kontaktgruppe gesprochen, sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums. Angekündigt sind neben US-Außenminister John Kerry und Lawrow unter anderem der britische Außenminister William Hague und sein französische Kollege Laurent Fabius. Auch Steinmeier dürfte nach Paris reisen.

   Am Donnerstag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen. Die Beratungen über die Krise in der Ukraine Krise sollen vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel stattfinden, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mitteilte. Van Rompuy hatte am Montag einen EU-Krisengipfel zur Ukraine einberufen.

   Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, äußerte "die große Sorge, dass die Lage noch unübersichtlicher wird und eskalieren könnte". Eine Kriegsgefahr sehe er aktuell aber nicht, sagte der CDU-Politiker dem Sender Radio Eins. Er sei dafür, "dass man alles tut, um eine friedliche Lösung voranzubringen". Deutschland müsse seine besondere Rolle, die es Russland gegenüber habe, dazu nutzen.

   Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko sieht das russische Vorgehen auf der Krim als eine Gefahr "für Europa, für die ganze Welt". In einem Interview mit dem Hamburger Magazin Stern sagte sie: "Wenn wir Russland erlauben, die Krim einzunehmen, dann ist nicht nur die Ukraine bedroht, es ist ein Angriff auf die ganze demokratische Welt." Timoschenko fordert von der internationalen Gemeinschaft "schnelle, starke und entschlossene Schritte". Das sei "besser als langwierige und nutzlose Verhandlungen".

   - mit Material von AFP

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   DJN/stl/smh

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   March 04, 2014 09:51 ET (14:51 GMT)

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