Deutsche Bundesregierung will Steuer auf Diesel nicht ändern

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung plant vor dem Hintergrund des VW-Abgasskandals keine Änderungen der steuerlichen Behandlung von Diesel-Fahrzeugen oder des Kraftstoffs selbst. Das machte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bei einer Pressekonferenz deutlich. Sie reagierte damit auf entsprechende Forderungen aus der deutschen Opposition und aus Brüssel.

   Ministeriumssprecherin Friederike von Tiesenhausen verwies darauf, dass "die bestehende Steuersystematik politisch und fachlich seit langem Bestand" habe. Das Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehe "derzeit keinen Grund, da heran zu gehen". Seit der Reform der Kfz-Steuer im Jahr 2009 sei die maßgebliche Einheit auch für Diesel-Pkw der CO2-Ausstoß und nicht mehr die Emission von Stickoxiden, betonte die Sprecherin.

   Umweltministerium betont Effizienz von Diesel

   Auch das Umweltministerium schloss sich den Rufen nach einer Verschärfung der steuerlichen Behandlung von Dieselfahrzeugen nicht an. "Dieselfahrzeuge können auch umweltfreundlich sein", sagte Ministeriumssprecher Stephan Gabriel Haufe bei derselben Pressekonferenz. Zu berücksichtigen sei, dass Autos mit Dieselkraftstoff sehr effizient fahren könnten. "Es ist technisch möglich, dass die Emissionen von Dieselfahrzeugen deutlich nach unten gesenkt werden", betonte er. Dies müsse dann allerdings auch passieren.

   Dass die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid in mehreren Städten eingeleitet habe, führte der Sprecher zwar auch auf die Probleme der Autoindustrie zurück. "Natürlich haben auch die Probleme der Automobilindustrie, die Grenzwerte beim Stickoxid einzuhalten, dazu beigetragen", sagte er.

   Berlin setzt auf neue Messverfahren

   Die Kommunen könnten aber eine Reihe von Maßnahmen treffen, um zum Beispiel den Verkehr umzulenken. Auch sollten derzeit europäisch diskutierte neue Messverfahren, auf der ab 2017 die Typenzulassung beruhen solle, deutlich weniger Stickoxidausstoß zur Folge haben.

   In Deutschland wird Dieselkraftstoff nach Angaben des Finanzministeriums vor allem deshalb geringer besteuert, um die Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs zu erhalten und den Öffentlichen Personennahverkehr gegenüber dem Individualverkehr zu begünstigen. Zudem seien damit auch Anreize für die Entwicklung moderner Dieselmotoren im Pkw-Bereich verbunden worden.

   Für Diesel-Pkw gebe es dafür aber auch höhere Steuersätze bei der Kraftfahrzeugsteuer. "Nach der Intention des Gesetzgebers handelt es sich dabei um einen pauschalen Belastungsausgleich für den energiesteuerlichen Vorteil", so Schäubles Ministerium auf Anfrage von Dow Jones Newswires.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/sha

   (END) Dow Jones Newswires

   October 02, 2015 08:09 ET (12:09 GMT)

   Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 08 09 AM EDT 10-02-15