Deutsche Banken kritisieren EZB-Bankaufsichtsgebühren

   Von Hans Bentzien

   Die deutschen Genossenschaftsbanken und Sparkassen beklagen eine Doppelbelastung durch Bankaufsichtsgebühren. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Vorstellungen zur Gebührenfinanzierung der neuen Bankenaufsicht (SSM - Single Supervisory Mechanism) öffentlich gemacht hat, ist klar: Nicht nur die großen Institute, sondern auch die kleinen müssen künftig Aufsichtsgebühren an die EZB zahlen - zusätzlich zu jenen, die sie ohnehin an die deutsche Bankenaufsicht BaFin entrichten.

   Zwischen 15 Millionen und 2.000 Euro pro Jahr sollen die Banken des Euroraums künftig pro Jahr an die EZB zur Deckung der Aufsichtskosten überweisen. Für 2015 rechnet die EZB mit einem Mittelbedarf von 260 Millionen Euro, für 2014 mit 40 Millionen. Abhängig wird der konkrete Betrags von der Größe und dem Risikoprofil des Instituts sein, denn danach bemisst sich der Aufwand, den die EZB voraussichtlich bei der Aufsicht haben wird.

   Dass sie die kleineren Institute gar nicht selbst unter die Lupe nimmt, spielt dabei keine Rolle. "Laut den für den SSM maßgeblichen Richtlinien ist die EZB verpflichtet, von den direkt und indirekt überwachten Banken eine jährliche Gebühr zu erheben", teilte die EZB am Dienstag bei der Eröffnung eines Konsultationsverfahrens zur der Gebührenordnung mit.

   Die deutschen Sparkassen wollen sich damit aber nicht abfinden. "Die EZB beaufsichtigt die 127 großen europäischen Banken. In der Arbeit für diese Institute entstehen die Kosten, die konsequenterweise auch durch diese Institute zu tragen sind. Wir sprechen uns daher für die strikte Einhaltung des Verursacherprinzips aus", heißt es in einer Stellungnahme von Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.

   Tatsächlich sind für kleinere Institute wie Sparkassen weiterhin die nationalen Behörden zuständig. Allerdings ist die EZB in letzter Instanz auch für sie verantwortlich und kann die Aufsicht jederzeit direkt an sich ziehen. Es existiert in der EZB sogar eine eigene Abteilung, die für diese nicht direkt zu beaufsichtigenden Institute zuständig ist.

   Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken, schmeckt die neue Gebühr trotzdem nicht. "Jedes Institut sollte an die Aufsichtsbehörde zahlen, von der es auch beaufsichtigt wird", verlangt er. Für seine 1.087 Mitgliedsinstitute hieße das: "BaFin ja, EZB nein." Fröhlich ist aber Realist genug, um zu wissen, dass die Banken machtlos sind, "wenn sie einen Zahlungsbefehl ins Haus bekommen". Ab dem kommenden Jahr wird die EZB die Bankaufsichtsgebühr vorab eintreiben.

   Der Streit um die neue Gebühr wirft ein Schlaglicht auf die unübersichtlichen Zustände in der deutschen Bankenaufsicht. Ausführendes Organ ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Sitz in Bonn, die nicht nur Banken, sondern auch andere Finanzdienstleister und Versicherer beaufsichtigt. Die Behörde hat knapp 2.400 Mitarbeiter und (2012) Einnahmen von 170 Millionen Euro.

   Die Bafin passt auf, dass die Finanzinstute zahlungsfähig bleiben, setzt im Rahmen ihrer Marktaufsicht Verhaltensstandards durch und bekämpft im Interesse der Verbraucher unerlaubte Finanzgeschäfte. Die BaFin kann Banken schließen, Bankvorstände entlassen, Moratorien verhängen und Sonderprüfungen veranlassen.

   Die Basis dieser "polizeilichen" Handlungen bildet die laufende Bankaufsicht, die die Deutsche Bundesbank mit 1.100 Mitarbeitern leistet. Die Bundesbank erhebt die Daten, die Aussagen zum Geschäftsmodell und wirtschaftlichen Erfolg eines Instituts ermöglichen. Sie schreibt Berichte über Banken und führt gemeinsam mit der BaFin die Jahresgespräche mit den Bankvorständen. 2013 haben Bundesbankmitarbeiter 239 bankgeschäftliche Prüfungen durchgeführt, 5.600 Prüfberichte erstellt und 3.170 Aufsichtsgespräche geführt.

   Finanziert wird diese Arbeit größtenteils aus den Einnahmen, die die Bundesbank als Teil des Systems der Europäischen Zentralbanken erzielt, kurz gesagt mit Zinseinnahmen und Gelddrucken. Für bestimmte Aufgaben kann sie außerdem der BaFin Rechnungen stellen. Und nun kommt also auch noch die EZB als Bankaufseherin dazu. Ist das zu viel?

   Gemessen an den Bilanzsummen von Banken und ihrem in der Finanzkrise zutage getretenen Schadenspotenzial sicherlich nicht. Nimmt man die Größe des deutschen Bankensektors als Maßstab, dann dürften von den insgesamt 260 Millionen Euro an zusätzlichen Aufsichtskosten 65 Millionen auf Deutschland entfallen. Hinzu kommen rund 170 Millionen für die Bafin. Gemessen am Volumen der zu überwachenden Bilanzen, nämlich 7.513 Billionen Euro, sind das zusammen gerade Mal 0,003 Prozent.

   Kontakt zum Autor: hans.bentzien@wsj.com

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   May 27, 2014 08:16 ET (12:16 GMT)

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