Deutsche Bank rechnet für 2017 mit erhöhten politischen Risiken

USA

   Die Deutsche Bank fragt sich, wie groß das Investitionsprogramm des designierten US-Präsidenten Donald Trump tatsächlich ausfallen kann. Die von Trump im Wahlkampf versprochenen 4,6 Billionen US-Dollar über zehn Jahre entsprechen nach Berechnungen des Committee for a Responsible Federal Budget einer jährlichen fiskalischen Expansion von 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Analysten geben zu bedenken, dass in den USA in den vergangenen 50 Jahren Ausgabenprogramme von mehr als 1 Prozent nur in Rezessionen umgesetzt wurden. "Kann er wirklich ein Programm mit einer nach historischen Maßstäben beeindruckenden Größe umsetzen, zumal es über mehrere Jahre laufen soll?", fragt die Deutsche Bank.

ITALIEN

   Sollte Ministerpräsident Matteo Renzi das Verfassungsreferendum am 4. Dezember 2016 verlieren, könnten die eigentlich erst 2018 anstehenden Wahlen auf 2017 vorgezogen werden. Die Deutsche Bank hält die Fünf-Sterne-Bewegung für fähig, eine Regierung zu bilden und ein EU-Referendum abzuhalten. Dessen Ergebnis wäre zwar nicht bindend, aber, so erinnert die Deutsche Bank, das sei es in Großbritannien ja auch nicht. Auch dass laut Eurobarometer nur 33 Prozent der Italiener einen EU-Austritt befürworten, finden die Analysten nicht sonderlich beruhigend: "So niedrig waren die Umfragewerte in Großbritannien im Februar und April 2016 auch, und einer Präsidentschaft Donald Trumps wurde eine noch viel niedrigere Wahrscheinlichkeit beigemessen."

NIEDERLANDE

   Im Ergebnis der Wahlen am 15. März könnte die rechtspopulistische PVV Teil der Regierungskoalition werden. Laut Deutscher Bank würde das zu einer europakritischeren Regierung führen und die Gefahr eines EU-Referendums heraufbeschwören. Die PVV, die in einigen Meinungsumfragen vorne liegt, hat sich verschiedentlich für ein solches Referendum ausgesprochen.

FRANKREICH

   Die Deutsche Bank rechnet für die im April und Mai anstehenden Wahlen zunächst mit einem starken Ergebnis für den europa- und immigrationskritischen Front National. Das würde an den Märkten zunächst für einige Unruhe sorgen, ehe dann aus der zweiten Wahlrunde doch eine Mainstream-Regierung hervorgehen dürfte, kalkulieren die Analysten. Sie halten es für sehr unwahrscheinlich, dass Marine Le Pen sehr viele Stimmen von linken Wählern erhalten wird, deren Kandidat in der ersten Runde ausscheiden dürfte. Völlig ausschließen wollen sie einen Sieg Marine Le Pens allerdings nicht. Angesichts der Erfahrungen mit Brexit und US-Wahl dürften die Märkte in dieser Zeit sehr nervös sein, prognostiziert die Bank.

GROSSBRITANNIEN

   Das Oberste Gericht von London hat entschieden, dass die Regierung einen EU-Austritt nach Artikel 50 des EU-Gesetzes nicht beantragen darf, ohne vorher das Parlament gefragt zu haben. Sollte ein Einspruch dagegen keinen Erfolg haben, könnte das zu einem etwas "schonenderen Brexit" führen. Sollte der Einspruch Erfolg haben, könnte die Regierung versuchen, eine Mehrheit für den Brexit zu bekommen, um den Austrittsprozess wie geplant bis zum Ende des ersten Quartals 2017 in Gang zu setzen. Laut Deutscher Bank könnte die Regierung sogar auf einen Erfolg im Parlament hoffen, weil ein Scheitern der Vorlage Neuwahlen zur Folge hätten. Und die, so die Befürchtung der Opposition, würde die Konservativen noch stärker machen. Gleichwohl sind Neuwahlen 2017 das Basisszenario der Deutschen Bank.

DEUTSCHLAND

   Nach Einschätzung der Deutschen Bank dürfte der politische Lärm im Umfeld der zwischen Ende August und Ende Oktober anstehenden Bundestagswahlen durch die neuerliche Kandidatur Kanzlerin Angela Merkels (CDU) gedämpft werden.

ÖSTERREICH

   Am 4. Dezember wird die annullierte Wahl zum Staatspräsidenten wiederholt. Sollte der Kandidat der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Norbert Hofer, gewinnen, drohten 2017 Neuwahlen.

FRANKFURT/LONDON (Dow Jones)