Weniger als gedacht 23.12.2016 16:04:49

Deutsche Bank muss im US-Hypothekenstreit deutlich weniger zahlen

Die Deutsche Bank und die Credit Suisse können aufatmen. Sie kommen mit Strafzahlungen von 7,2 Milliarden bzw 5,3 Milliarden US-Dollar davon.

Dagegen hat Barclays offenbar einen Vergleich ausgeschlagen. Gegen die Briten wird Anklage erhoben, eine Maximalforderung zwar nicht aufgestellt, aber der Bank betrügerische Hypothekengeschäfte in Volumen von mehr als 30 Milliarden Dollar vorgeworfen. US-Banken hatten sich mit den Behörden ihres Landes schon vor geraumer Zeit verglichen.

Die Deutsche Bank einigte sich laut einer Mitteilung in der Nacht zu Freitag mit dem US-Justizministerium in dem Verfahren um fragwürdige Hypothekengeschäfte. Danach muss das Finanzinstitut 3,1 Milliarden als Zivilbuße und 4,1 Milliarden Dollar als Ausgleich für Verbraucher berappen.

Das sind deutlich weniger als die 14 Milliarden Dollar, die insgesamt als ursprüngliche Forderung im Raum standen und Sorgen um die Existenz der Deutschen Bank ausgelöst hatten. In der Folge wurde heftig über einen möglichen Notfallplan der Bundesregierung und eine Kapitalerhöhung spekuliert. Die Deutsche Bank hätte nicht über ausreichend Reserven verfügt, um eine derartig hohe Summe zu zahlen. Sie hat 5,5 Milliarden Euro für Rechtsstreitigkeiten zurückgelegt.

Deutsche Bank hatte Hoffnung nie aufgegeben

Die Deutsche Bank hatte sich aber von Anfang an zuversichtlich gezeigt, keine 14 Milliarden Dollar zahlen zu müssen und auf entsprechende Strafen gegen andere ausländische Banken verwiesen, die deutlich niedriger ausgefallen waren. Die 14 Milliarden Dollar wären die höchste jemals gegen eine ausländische Bank in den USA verhängte Geldstrafe gewesen.

Mit der Einigung können nun die zivilrechtlichen Ansprüche beigelegt werden, die das US-Justizministerium wegen der Emission und Platzierung von hypothekengedeckten Wertpapieren (RMBS) und damit zusammenhängenden Verbriefungstransaktionen der Bank zwischen 2005 und 2007 erwogen hatte. Der Vergleich steht unter dem Vorbehalt einer endgültigen Dokumentation.

Vergleich dürfte Deutscher Bank nicht das Geschäftsjahr verhageln

Die Zivilbuße wird das Ergebnis des vierten Quartals mit etwa 1,17 Milliarden Dollar vor Steuern belasten. Die Belastungen durch die Erleichterungen für Verbraucher dürften sich über einen längeren Zeitraum verteilen, denn die Bank will mindestens fünf Jahre lang durch veränderte Darlehensbedingungen und andere Hilfen Wohneigentümer und Kreditnehmer entlasten. Derzeit erwartet die Bank daraus keinen wesentlichen Einfluss auf das Ergebnis des Geschäftsjahres 2016.

Der Deutschen Bank wurde wie anderen Großbanken vorgeworfen, Investoren jahrelang über die Risiken von hypothekenbesicherten Wertpapieren getäuscht zu haben. Die Käufer dieser komplexen Anlageprodukte erlitten Milliardenverluste, als der US-Immobilienmarkt kollabierte.

Aktienkurs legt zu

Die Börsianer nehmen die Einigung positiv auf. Mit der Zahlung von 7,2 Milliarden Dollar sei "die Kuh endlich vom Eis", der mit Abstand größte Rechtsstreit könne mithin ad acta gelegt werden, hieß es von einem Händler. Die Deutsche-Bank-Aktie liegt am Vormittag rund 3,7 Prozent im Plus.

Ähnlich wie bei der Deutschen Bank kann sich auch die Credit Suisse erst einmal erleichtert zurücklehnen. Der Bankkonzern nimmt eine Zivilstrafe von 2,48 Milliarden sowie 2,8 Milliarden Dollar als Ausgleich an betroffene Verbraucher innerhalb von fünf Jahren in Kauf.

Diese Summe soll ähnlich wie bei der Konkurrenz aus Frankfurt in Form von verbilligten Krediten und anderer Unterstützung an Wohneigentümer und Kreditnehmer fließen. Auch hier ist eine endgültige Vereinbarung noch nicht erzielt. Diese muss noch ausgearbeitet und genehmigt werden.

Für Credit Suisse bedeutet die Einigung eine zusätzliche Belastung von 2 Milliarden Dollar vor Steuern im vierten Quartal. Diese Belastung kommt zu den Reserven hinzu, die Credit Suisse ohnehin schon gebildet hatte.

Barclays muss mit weiterer Unsicherheit leben

Für Barclays dagegen bleibt die Unsicherheit. Die Gespräche mit den US-Behörden sind gescheitert. Das Justizministerium beschreitet jetzt den Rechtsweg. Nicht zuletzt zeigt sich an dieser Entschlossenheit, dass hohe, von Obama ernannte Beamte des US-Justizministeriums noch ein Ausrufezeichen setzen wollten, bevor sie Mitte Januar ihren Hut nehmen. Ein Großteil der Eile, mit der jetzt vorgegangen wurde, lässt sich nämlich mit der Ungewissheit darüber begründen, wie die Administration des neuen US-Präsidenten Donald Trump den Hypothekenskandal anpacken wird, wie Insider berichten.

Barclays steckt alles andere als den Kopf in den Sand. Vielmehr will die Bank nach eigenen Angaben zum schnellstmöglichen Zeitpunkt die Klage abschmettern lassen. Sie spricht von Forderungen, die nichts mit den Fakten zu tun hätten. Barclays-Vertreter schwiegen sich dazu aus, warum die Gespräche abbrachen. Hinter vorgehaltener Hand heißt es sinngemäß, dass der neue Präsident eine sanftere Gangart wählen könnte.

Ein sich lange hinziehender Rechtsstreit würde in die Zuständigkeit von Vertretern eines Justizministeriums fallen, die Trump ernannt hat. Zwar haben weder Trump noch seine Berater sich jemals zu ihrer Herangehensweise an die Folgen der Finanzkrise geäußert. Aber immerhin schimpfte Trump 2013 über JP-Morgan-Chef James Dimon als den "schlechtesten Banker der Vereinigten Staaten". Dimon hatte sich auf eine Strafzahlung von 13 Milliarden Dollar eingelassen. Trump meinte, ein juristisches Scharmützel vor Gericht wäre in diesem Fall besser gewesen.

FRANKFURT/NEW YORK (Dow Jones)

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