Deutsche Atom-Kommission braucht mehr Zeit

BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um eine Lösung zur Finanzierung des Atomausstiegs braucht die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission mehr Zeit. Es seien noch Sachfragen offen, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag nach einem Gespräch der drei Kommissionsvorsitzenden mit Vertretern der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall mit. Deshalb wollten die Vorsitzenden der Kommission bei ihrer Sitzung an diesem Montag vorschlagen, "ihre Arbeit fortzusetzen", hieß es in der Mitteilung.

Eigentlich wollte das Gremium bis Ende Februar seinen Abschlussbericht mit einem Vorschlag vorlegen, wie die Rückstellungen der vier Konzerne für Abriss und Endlagerung des Atommülls von rund 38,5 Milliarden Euro langfristig gesichert werden können. Zuletzt war deutlich geworden, dass die Unternehmen noch zögern, sich auf ein Gesamtpaket für einen "Entsorgungskonsens" einzulassen. Die einstigen Stromriesen Eon und RWE sind wirtschaftlich schwer angeschlagen, auch weil sie die Energiewende mit dem Ökostrom-Boom lange verschliefen.

Zuletzt war aus Verhandlungskreisen durchgesickert, dass die Konzerne um die 18 Milliarden Euro in einen Staatsfonds übertragen könnten. Der Fonds würde End- und Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente übernehmen. Das Risiko möglicher Mehrkosten für die Endlagerung könnte dem Vernehmen nach "ab einem gewissen Zeitpunkt" der Staat übernehmen. Die Unternehmen blieben für den Rückbau der Atommeiler sowie die Atommüll-Behälter verantwortlich - bei voller Nachhaftung./kr/DP/stw