Defizitsünder Portugal will sich gegen EU-Sanktionen zur Wehr setzen

LISSABON (dpa-AFX) - Portugal will sich gegen mögliche EU-Sanktionen wegen eines überhöhten Defizits im Staatshaushalt zur Wehr setzen. "Eine Bestrafung wäre ungerecht", sagte Ministerpräsident António Costa in der Nacht zum Donnerstag dem TV-Sender SIC. "Wir werden dagegen ankämpfen." Portugal und dem Nachbarland Spanien drohen erhebliche Geldbußen, weil beide Staaten im vergangenen Jahr ihre Neuverschuldung nicht in den Griff bekommen hatten.

Der sozialistische Regierungschef wies darauf hin, dass die Defizitsünden in der vorigen Legislaturperiode angefallen seien. Die Sparpolitik der damaligen Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho, die zu überhöhten Defiziten geführt habe, sei von Brüssel begrüßt worden. Es wäre daher nicht logisch, wenn die EU-Kommission sich nun für eine Bestrafung Portugals ausspräche, sagte Costa.

Der Sozialist sicherte zu, dass Portugal 2016 bei der Neuverschuldung die Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhalten werde. Lissabon gehe von einem Defizit von 2,4 Prozent aus. "Aber selbst wenn die Prognose der EU-Kommission von 2,7 Prozent zuträfe, wäre dies der niedrigste Wert seit der Wiedereinführung der Demokratie in Portugal", unterstrich der Regierungschef. Falls es notwendig werden sollte, werde Lissabon zusätzliche Maßnahmen zur Korrektur des Staatshaushalts beschließen./hk/DP/fbr