Debatte um Reform: Bankenaufsicht oder ganze FMA in die Notenbank

Die erwartete grundlegende Reform der Bankenaufsicht werde wohl mit einem Kompetenzverlust für die FMA enden, schreibt das "Format". Das Finanzministerium wolle diese Aufgabe in der Nationalbank konzentrieren. Grund für eine Reform der aktuellen Kontrollregelung seien zu hohe Kosten und ein Kompetenzwirrwarr. Die Notenbank prüft zwar die Banken, aber im Auftrag der FMA, die dann auch die Bescheide ausstellt. Die "Oberaufsicht" liegt zudem bei der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die politischen Positionen sollen im Herbst abgesteckt werden. Die Gesetzesänderung soll dann nach Ende des laufenden Hypo-Untersuchungs-Ausschusses kommen, heißt es im Magazinbericht ohne Quellenangabe. Nebeneffekt: So wäre die Aktion auch gut als Konsequenz aus dem Hypo-Skandal zu verkaufen.

In der engeren Wahl seien zwei Varianten. Eine "große" Lösung: Die Aufsicht von Nationalbank und FMA würden fusioniert - und zwar in der OeNB. Dem Finanzminister wird nachgesagt, diese Lösung zu favorisieren.

In einer "kleinen" Lösung würde nur die Bankenaufsicht von der FMA in die OeNB wandern und so von der Prüfung bis zum Bescheid in einer Hand vereint. Dass diese Vereinheitlichung in welcher Form auch immer kommt, gelte als ausgemacht, heißt es. Die FMA würde in dieser Variante aber als Aufsicht für Versicherungen, Börse und Kapitalmärkte bestehen bleiben.

Für die "kleine" Lösung wäre laut Bericht eine Verfassungsmehrheit nötig, nicht jedoch für die Maximalvariante. Im Verfassungsrang stünden nur die definierten Aufgaben der FMA. Löste man die Behörde aber organisatorisch komplett auf, reichte wohl eine einfache Mehrheit, so der Bericht.

(Schluss) rf/snu

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