Deutscher Innenminister lehnt Schaffung von eigenem EU-Geheimdienst ab

   BRÜSSEL (AFP)-- Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Vorschläge aus der EU-Kommission abgelehnt, angesichts der jüngsten Anschläge in Paris einen eigenen europäischen Geheimdienst zu gründen. "Wir sollten jetzt nicht unsere Kräfte darauf konzentrieren, einen neuen europäischen Nachrichtendienst zu schaffen", sagte de Maizière beim Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister am Freitag in Brüssel. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bereit sind, dort unsere nationale Souveränität aufzugeben."

   EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte zuvor die Gründung eines eigenen europäischen Geheimdienstes gefordert. In der Folge der Attentate gegen die französische Satire-Zeitung Charlie Hebdo im Januar habe er das nun am 1. Januar startende Antiterror-Zentrum bei der Polizeibehörde Europol vorgeschlagen, sagte Avramopoulos. "Ich glaube, es ist an der Zeit, einen weiteren Schritt vorwärts zu machen und die Basis für eine europäische Geheimdienstbehörde zu legen."

   "Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, dass die bestehenden Institutionen ihre Informationen besser austauschen", sagte dagegen de Maizière. "Das ist der eigentliche Sicherheitsgewinn." Wichtig sei dabei auch die Kooperation mit Diensten außerhalb Europas. Die Zusammenarbeit etwa mit der Türkei und anderen Staaten in der Region sei "ausschlaggebend für die Sicherheit unserer Bürger".

   Die EU-Institutionen haben nach den europäischen Verträgen keine eigenen Kompetenzen im Geheimdienstbereich. Dies ist Sache der Mitgliedstaaten. Bei der EU gibt es bisher nur ansatzweise eine Stelle, die sich mit Geheimdienstinformationen befasst. Das sogenannte Intelligence Analysis Centre (Intcen) ist im Bereich der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini angesiedelt, erhebt aber selbst keine Informationen, sondern ist auf Zulieferungen nationaler Dienste angewiesen.

   DJG/apo

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   November 20, 2015 04:52 ET (09:52 GMT)- - 04 52 AM EST 11-20-15