Daimler: US-Rechtsstreit um Menschenrechtsverletzungen vom Tisch

    WASHINGTON/STUTTGART (dpa-AFX) - Der Autohersteller Daimler muss sich in den USA nicht mehr wegen Menschenrechtsverletzungen zu Zeiten der argentinischen Militärjunta verantworten. Der oberste Gerichtshof in Washington urteilte am Dienstag, dass ein Gericht im Bundesstaat Kalifornien nicht in dem Fall entscheiden könne, der sich komplett außerhalb des Landes abgespielt habe. Damit sei der seit Jahren währende Rechtsstreit in den USA endgültig beendet, sagte eine Daimler-Sprecherin. Der Autokonzern habe die Anschuldigungen immer für unbegründet gehalten.

    In dem Verfahren hatte eine Gruppe von Argentiniern dem Autokonzern vorgeworfen, in Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur in den 1970er Jahren verstrickt gewesen zu sein. Eine Berufungskammer in Kalifornien hatte die Klage 2011 zugelassen.

    Die Kläger waren 22 ehemalige Mitarbeiter oder Angehörige von Mitarbeitern des Mercedes-Benz-Werks im argentinischen González Catán. Mercedes-Benz Argentina habe damals die Namen mehrerer unbequemer Arbeitnehmervertreter an die Militärdiktatur weitergegeben, um einen Streik zu beenden, lautete ihr Vorwurf. Die Kläger versuchten seit 2004, Daimler in Kalifornien zur Rechenschaft zu ziehen.

    Dabei hatte Daimler den Fall eigentlich längst zu den Akten gelegt. Im Jahr 2003 hatte eine vom Konzern eingesetzte Kommission, in der externe Experten saßen, das Unternehmen von den Vorwürfen der Verstrickung in die Verbrechen der Militärjunta entlastet. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte zuvor ein Verfahren gegen den damaligen Werksleiter Juan Ronaldo Tasselkraut eingestellt; ihm persönlich war Beihilfe zum Mord oder Totschlag vorgeworfen worden.

    Nun werde nur noch ein Fall in Argentinien verhandelt, sagte die Daimler-Sprecherin. Allerdings sei dort nicht der Konzern selbst, sondern die argentinische Tochter Mercedes-Benz Argentina sowie der argentinische Staat angeklagt. Die beiden Kläger - zwei Gewerkschafter - würden dem Autobauer vorwerfen, sie hätten das Unternehmen aus Angst vor Repressalien verlassen, so die Sprecherin. "Wir halten aber auch diese Vorwürfe für unbegründet."/ang/das/DP/edh