Commerzbank sieht EZB-Geldpolitik von Urteil zu Anleiheprogramm OMT unbeeinflusst

   Die Commerzbank glaubt nicht, dass das am 16. Juni anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Staatsanleihekaufprogramm OMT etwas an den derzeit laufenden Ankäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen des Quantitative Easing (QE) ändern wird. Grund sind Unterschiede bei Ziel und Modalitäten der beiden Programme.

   Laut Commerzbank ist QE streng geldpolitisch begründet, nicht an wirtschaftspolitische Vorbedingungen gekoppelt und zudem mengenmäßig begrenzt. OMT dagegen ziele auf die Verringerung von Renditeunterschieden bei Staatsanleihen, sei à priori unbegrenzt und zudem abhängig von Maßnahmen anderer Akteure, wie des Rettungsfonds ESM.

   Die Zentralbanken des Eurosystems kaufen auf Beschluss der EZB im Zuge des QE monatlich Wertpapiere für 60 Milliarden Euro - im Mai waren es sogar 63 Milliarden. Über 80 Prozent davon waren öffentliche Anleihen.

   Der EuGH sollte auf Antrag des deutschen Bundesverfassungsgerichts prüfen, ob die EZB mit Outright Monetary Transactions (OMT) ihre Kompetenzen überschreitet, indem sie Wirtschafts- statt Geldpolitik betreibt, und ob OMT einer Staatsfinanzierung mit der Notenpresse gleichkommt.

   Das deutsche Verfassungsgericht hatte beide Fragen zuvor bejaht. Der EuGH dürfte laut Commerzbank zu einem positiveren Urteil kommen, da bereits die Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts weitgehend positiv gewesen sei. In der Regel folgt das Gericht den Vorschlägen des Generalanwalts.

   Laut Commerzbank besteht aber weiterhin das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht bei seinem negativen Urteil zum OMT bleiben und die Bundesregierung zu einer Neuverhandlung der EU-Verträge bewegen wird.

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   DJG/hab/smh

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   June 03, 2015 04:01 ET (08:01 GMT)

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