Commerzbank/Krämer: EZB 2017 wegen Italien in ungemütlicher Lage

   Von Hans Bentzien

   FRANKFURT (Dow Jones)--Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte im nächsten Jahr wegen der Lage in Italien nach Einschätzung von Commerzbank-Volkswirt Jörg Krämer in eine ungemütliche Situation kommen. Krämer zufolge könnte eine zunehmende Verknappung von Wertpapieren, die die EZB im Rahmen ihres QE-Programms ankaufen darf, mit einer Rückkehr der Schuldenkrise zusammenfallen. Den Auftakt dafür könnte das an diesem Wochenende anstehende Referendum zur Reform des Senats geben.

   "2017 wird sehr schwierig für die EZB - die Möglichkeiten bei den Anleihekäufen werden immer eingeschränkter, und gleichzeitig könnte die Staatsschuldenkrise nach Italien zurückkehren", sagte Krämer bei der Vorstellung des Jahresausblicks für 2017 in Frankfurt.

   Die Italiener stimmen am Sonntag über den Plan von Ministerpräsident Matteo Renzi ab, die Befugnisse des Oberhauses (Senat) zu beschneiden - eine sehr vernünftige Reform, die laut Krämer die Chance bietet, einige der Missstände in der italienischen Politik zu beseitigen. Allerdings glaubt Krämer nicht, dass eine Ablehnung des Referendums sofort gravierende Auswirkungen hätte.

Mittelfristig bleiben Wahlen auf der Agenda "Dann kehrt die Staatsschuldenkrise nicht automatisch nach Italien zurück, dazu bräuchten wir Neuwahlen und die Aussicht, dass die Fünf-Sterne-Bewegung zu Wahlen gewinnt", kalkuliert er. Präsident Sergio Mattarella wolle aber offenbar erstmal eine Übergangsregierung bilden, um den Italiener Zeit zu geben, "sich abzukühlen und nachzudenken". "Mittelfristig bleiben Neuwahlen aber auf der Agenda", ist Krämer überzeugt.

   Und ein Sieg der Bewegung um Beppe Grillo wäre nicht nur für Italien, sondern auch für Europa schlecht, meint Krämer. "Wenn man sich deren Programm durchliest, dann erkennt man ihre wirtschaftspolitischen Ideen. Nach Meinung dieser Leute liegt die italienische Malaise daran, dass der Staat in seiner Ausgabenpolitik durch die Regeln des Maastrichter Vertrags behindert ist."

   Im Falle eines Wahlsiegs der Fünf-Sterne-Bewegung könnten die Defizite steigen und dann drohe auch ein Käuferstreik der Anleiheinvestoren, sagte der Commerzbank-Chefvolkswirt. Ein Nein beim Referendum würde am Anleihenmarkt wahrscheinlich zu erhöhter Nervosität führen. "Das Umfeld für Kapitalerhöhungen von Banken würde dadurch ungünstiger werden", sagt Krämer. Der Anteil notleidender Kredite an den gesamten Ausleihungen sei mit 17 Prozent "sehr, sehr hoch".

EZB kommt 2017 der Emittentenobergrenze von 30 Prozent nahe Die EZB könnte auf eine Verschärfung der Schuldenkrise im Rahmen der aktuellen Rahmenbedingungen des Wertpapierkaufprogramms kaum noch reagieren. Sie hat schon so viele Staatsanleihen mit Restlaufzeiten zwischen zwei und 30 Jahren gekauft hat, dass die Marke von 30 Prozent der insgesamt ausgegebenen Papiere in Sicht kommt.

   Krämer kann sich vorstellen, dass die EZB dieses Problem mit einem einfachen Trick zu lösen versucht: "Indem sie den Nenner einfach so ändert, dass die zwei gestrichen wird." Denn würden als Berechnungsgrundlage alle Anleihen mit bis zu 30 Jahren Laufzeit und nicht nur die 2- bis 30-jährigen Papiere genommen.

   Damit würde die EZB nach Krämers Kalkulation noch mal ein halbes Jahr Zeit gewinnen. Er rechnet damit, dass der EZB-Rat in der nächsten Woche sein Anleihekaufprogramm im aktuellen Volumen von 80 Milliarden Euro um sechs Monate verlängern wird. Ab Mitte 2017 müsste sie dann damit beginnen, den Ausstieg zu thematisieren.

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   DJG/hab/smh

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   December 02, 2016 06:00 ET (11:00 GMT)

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