15.12.2016 11:41:42

Chodorkowski-Konzern: Moskau lehnt Milliarden-Entschädigung weiter ab

ST. PETERSBURG (dpa-AFX) - Im Streit um die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos hat Russland seine Ablehnung einer Milliardenentschädigung früherer Eigner bekräftigt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2014 stütze sich auf Verordnungen, die nicht mit der russischen Verfassung vereinbar sind, sagte Justizsprecher Michail Krotow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in St. Petersburg. Der Gerichtshof in Straßburg hatte Russland zur Zahlung von knapp 1,86 Milliarden Euro an die Aktieninhaber verurteilt.

Moskau hatte den Richterspruch mehrfach kritisiert und seine Wirksamkeit für das Riesenreich angezweifelt. Krotow betonte, Russland erkenne grundsätzlich Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an und bemühe sich, sie umzusetzen. In einigen Fällen sei dies aber wegen der russischen Rechtssprechung unmöglich.

Schlüsselfigur von Yukos war der beim Kreml in Ungnade gefallene Oligarch Michail Chodorkowski. Er war nach fast zehn Jahren Lagerhaft begnadigt worden und Ende 2013 nach Westeuropa ausgereist./wo/DP/stb

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