China weist Vorwurf der unfairen Behandlung ausländischer Firmen zurück

   PEKING--Chinesische Behörden wehren sich gegen den Vorwurf, sie würden ausländische Unternehmen im Reich der Mitte mit Hilfe des Kartellrechts unfair angehen. Sein Land behandele aus- und inländische Unternehmen gleichermaßen fair, sagte Xu Kunlin als Vertreter der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission.

   Xu sagte, seine Behörde habe sich über 300 Kartellverstöße näher angeschaut. Davon hätten nur zehn Prozent ausländische Unternehmen betroffen. Über welchen Zeitraum die Kommission die Wettbewerbsfälle überprüft hat, ließ Xu allerdings offen. "Wir gehen nicht gezielt gegen ausländische Unternehmen vor", sagte der Vertreter der Behörde. Alle Untersuchungen würden in einer fairen Weise und unter Beachtung der Gesetze durchgeführt.

   Xu hatte gemeinsam mit den Leitern zweier anderer Behörden eine der seltenen Pressekonferenzen einberufen, um über die jüngsten Kartellverfahren in China zu sprechen. Zuvor hatten ausländische Industrielobbyisten die jüngsten Vorgänge öffentlich beklagt.

   Die US-Handelskammer hatte am Montag einen Bericht veröffentlicht und die Anwendung der sechs Jahre alten Kartellgesetzgebung als "subjektiv" bezeichnet. Vollzugsbehörden würden lokale Unternehmen bevorzugen und chinesische Industriepolitik stützen. Die Diskriminierung von ausländischen Betrieben verletze die Zusagen Chinas, als das Land der Welthandelsorganisation beitrat.

   Einer Umfrage der amerikanischen Handelskammer in China zufolge gaben 60 Prozent der Unternehmen an, sich nicht mehr so willkommen im Reich der Mitte zu fühlen wie bisher. In einer früheren Umfrage vor einem Jahr hatten diese Aussage nur 41 Prozent der Firmen getroffen. Auf die Frage, ob ausländische Firmen gezielt aufs Korn genommen werden, antworteten 49 Prozent, sie hätten den Eindruck "Ja".

   Chinesische Regulierer hatten vergangenen Monat Strafen über 100 Millionen US-Dollar gegen zehn japanische Autoteileproduzenten verhängt. Die deutschen Autohersteller Audi, BMW und Daimler haben aktuell wegen ähnlicher Vorwürfe ebenfalls Strafen zu erwarten. Ein Joint Venture von Volkswagen haben die chinesischen Kartellbehörden wegen Preisabsprachen bereits mit einer Geldbuße belegt. Knapp 250 Millionen Yuan, umgerechnet rund 32 Millionen Euro, muss das Gemeinschaftsunternehmen mit dem lokalen Partner FAW berappen, weil eine Audi-Vertriebssparte Fahrzeug- und Ersatzteilpreise mit Autohändlern abgesprochen hat, wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete.

   Auch Microsoft und dem Chiphersteller Qualcomm werden monopolistische Aktivitäten vorgeworfen. Der Softwarekonzern wurde ultimativ aufgefordert, innerhalb von zwanzig Tagen Fragen zur Bündelung von Software-Angeboten und der Kompatibilität der Programme zu beantworten.

   BMW, Audi und Daimler reagierten auf die Ermittlungen bereits mit Preisreduzierungen. Qualcomm will ebenso wie Microsoft mit den Behörden kooperieren, der Softwarekonzern betonte, die Gesetze eingehalten zu haben.

   Beobachter glauben, dass sich die Regulierer mit dem Vorgehen beliebt bei der chinesischen Bevölkerung machen wollen, indem die Behörden gegen die hohen Preise vorgehen. Viele meinen aber auch, die Behörden hätten mit ihren Ermittlungen eine fragwürdige Taktik gewählt.

   Xu wehrte sich jedoch und sagte, einige der Details in den Berichten ausländischer Organisationen seien unwahr. So stimme es etwa nicht, dass Unternehmen geraten worden sei, auf juristische Unterstützung in den Kartellermittlungen zu verzichten. Antikartell-Direktorin Ren Airong pflichtete dem bei und sagte, bei Treffen mit Microsoft sei die Zahl der Anwälte des Softwarekonzerns oft höher gewesen als die Zahl der Regulierer. "Jedes Unternehmen - egal ob klein oder groß - muss bei einem Übertreten der Gesetze gleich behandelt werden als ein solches, das Gesetze übertreten hat."

   Chinesische Firmen sind nicht immun gegen Ermittlungen. So hat Peking wegen Preisabsprachen auch eine Strafe von umgerechnet gut 14 Millionen Euro gegen drei lokale Zementhersteller verhängt.

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   September 11, 2014 09:12 ET (13:12 GMT)

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