China lockt Partner für Entwicklungsbank mit Verzicht auf Vetorecht

   Von Lingling Wei und Bob Davis

   PEKING/WASHINGTON (Dow Jones)-- Die von Peking geplante Gründung einer Entwicklungsbank ist vor allem dank eines Zugeständnisses der Chinesen einen deutlichen Schritt vorangekommen. Vor wenigen Tagen hatte China mit Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien wichtige Partner für das Vorhaben gefunden. Die Europäer ließen sich auf das Projekt ein, nachdem Peking anbot, auf ein Vetorecht bei der Entwicklungsbank zu verzichten, wie mehrere Informanten berichten.

   Das Zugeständnis war laut den informierten Personen der entscheidende Grund, dass die vier Länder trotz der Widerstände in Washington dem Projekt beitreten. Der Vorschlag Pekings ist eine Abkehr von sonst üblichen Praktiken. Die von den USA unterstützten internationale Geldgeber - etwa der Internationale Währungsfonds (IWF) - geben den Vereinigten Staaten das Recht, Entscheidungen zu blockieren, obwohl das Land weniger als 20 Prozent der Anteile am IWF hat. Dies hatte in der Vergangenheit schon zu Unmut der Partnerländer geführt.

   Peking hat mit seinem Verzicht auf eine solche mächtige Position nun Partner für die Entwicklungsbank gefunden. Allerdings dürfte China wahrscheinlich dennoch eine hervorgehobene Rolle spielen, sagen Informanten. Das könnte den Sorgen der USA oder Indiens Nahrung geben, dass die Entwicklungsbank zu einem bloßen Instrument der chinesischen Außenpolitik verkommen könnte. Entscheidungen sind aber noch nicht getroffen worden. Die Verhandlungen über die Führungsstruktur und die Zusammensetzung des Verwaltungsrates dauern an.

   Allein die Tatsache, dass Peking in Europa Partner für die Entwicklungsbank gefunden hat, ist aber schon ein großer und seltener Erfolg Chinas auf der internationalen Bühne. Zugleich könnten die Zugeständnisse die neue Bank zu einem seriösen Spieler machen, der die Dominanz der USA im weltweiten Wirtschaftssystem aufweichen könnte.

   China spiele ein langfristiges Spiel, und dies sehr effektiv, sagte Volkswirt Eswar Prasad von der Cornell University. Peking habe keine Eile und wisse, dass andere Länder schließlich von selbst kommen würden.

   Neben dem Verzicht auf das Vetorecht reagiert Peking auch auf Vorbehalte in den USA und anderswo, was Transparenz und gute Führungspraktiken der Bank angeht. So werden ehemalige Mitarbeiter der Weltbank in Washington engagiert, um eine Führungsstruktur zu entwickeln und die Glaubwürdigkeit einer solchen Institution zu stärken. Als eine der ersten wurde Natalie Lichtenstein eingestellt, eine frühere Rechtsanwältin der Weltbank. Auf Anfrage wollte sie keine Stellung zu den Aufgaben ihres neuen Jobs nehmen.

   Am Wochenende war bekannt geworden, dass neben den europäischen Ländern insgesamt 35 Nationen zugesagt haben, bis Ende des Monats als Gründungsmitglied der neuen Entwicklungsbank beizutreten. Auch andere US-Verbündete wie Südkorea und Australien dürften dabei sein.

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   March 24, 2015 02:57 ET (06:57 GMT)

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